Es war harmonisch. Es wurde gemeinsam gelacht. Es gab viele Schmeicheleien. Der erste Besuch des Kanzlers vor neun Monaten im Weißen Haus lief aus Sicht von Friedrich Merz erfreulich. US-Präsident Donald Trump sagte zum Kanzler: "Wir werden eine großartige Beziehung zu ihrem Land haben."
Iran-Krieg wird bestimmendes Thema sein
Das heutige Treffen von Merz und Trump in Washington könnte ganz anders laufen. Der Krieg im Nahen Osten werde das zentrale Thema des Treffens sein, bestätigt das Kanzleramt. Andere wichtige Themen wie die US-Zollpolitik und der Krieg in der Ukraine sollen zwar auch besprochen werden, rücken jedoch wegen der Lage im Nahen Osten in den Hintergrund.
Die USA befinden sich seit Samstag im Krieg mit dem Iran. Auf die zusammen mit Israel vorgenommenen Angriffe reagieren Merz und andere europäische Regierungschefs ambivalent.
Kanzler unsicher, ob USA und Israel ihre Ziele erreichen
Zwar teilt die Bundesregierung die Ziele der Amerikaner, für Freiheit und Frieden im Iran zu sorgen sowie die nukleare Aufrüstung und Bedrohung zu beenden. Unklar sei aber, ob man diese Ziele auf dem Kriegsweg erreichen könne. So mahnte der Kanzler am Wochenende: "Das ist nicht ohne Risiko."
Man wisse nicht, zu welcher Eskalation die harten iranischen Gegenschläge in der Region führen würden. Es sei auch offen, ob durch Militärschläge von außen ein politischer Wandel von innen heraus überhaupt ermöglicht werden könne. "Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen", sagte Merz.
Bundesregierung positioniert sich
Auf Kritik an den USA und Israel verzichtete er – trotz der Zweifel. Vorwürfe, der Angriff sei völkerrechtlich nicht gerechtfertigt, konterte Merz: Angesichts jahrzehntelanger erfolgloser Versuche, den Iran bei seinem Atom- und Raketenprogramm zum Einlenken zu bewegen, sei nun nicht der Zeitpunkt, "unsere Partner und Verbündeten" zu belehren.
Weiter sagte er: "Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime." Es sei verantwortlich für die andauernde Unterdrückung des iranischen Volkes.
Kritik aus den USA
Großbritannien, Frankreich und Deutschland riefen am Wochenende in einer ersten Reaktion auf den Krieg zur "Wiederaufnahme der Verhandlungen" mit Teheran auf. Die drei Länder gaben sich zurückhaltend und betonten, "nicht an den Militäranschlägen beteiligt" zu sein. In den USA, genauer gesagt im Trump-Lager, kam dies nicht gut an. Der republikanische Senator und Trump-Vertrauter Lindsey Graham schrieb auf Social Media: "Ihr seid erbärmlich verweichlicht."
Erst nach massiven Vergeltungsangriffen des Irans in der Region, positionierten sich die Europäer deutlicher und kündigten an, notfalls militärische "Defensivmaßnahmen" zu ermöglichen. Während die Briten nun den USA Militärbasen zur Verfügung stellen, betont die Bundesregierung aber: Es gehe lediglich um den "Selbstschutz" von Bundeswehr-Soldaten in der Region.
Opposition: Merz soll "Völkerrechtsbruch" ansprechen
Im Bundestag formuliert die Opposition klare Forderungen an den Kanzler. Merz müsse im Gespräch mit Trump deutlich machen, wie sehr die Amerikaner jetzt in der Verantwortung stünden. Es brauche einen Plan für die nächsten Wochen, sagt Grünen-Chef Felix Banaszak.
Denn in den vergangenen Monaten seien mit Blick auf Trumps Äußerungen immer wieder Menschen im Iran auf die Straßen gegangen. Banaszak: "Viele haben dafür mit ihrem Leben bezahlt."
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären: "Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden."
Für Linken-Parteichef Jan van Aken ist der Krieg völkerrechtswidrig. "Und wenn die Franzosen das sagen können, dann kann auch ein Bundeskanzler das sagen", so der Linken-Politiker. Wenn Merz sich das nicht traue, habe er seinen Job verfehlt.
Trumps Reaktion wird mit Spannung erwartet
Was sich US-Präsident Trump alles trauen wird, dem Kanzler zu sagen, ist ungewiss – vor allem mit Blick auf das bisherige ambivalente Verhalten der Europäer.
Der Kanzler hatte in den vergangenen Wochen in Europa dafür geworben, selbstbewusst gegenüber dem US-Präsidenten aufzutreten. Ob er das selbst beherzigt, wird sich im Weißen Haus zeigen.
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