Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im ARD-Brennpunkt nach dem Alaska-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine von einer "positiven Überraschung" gesprochen. Das Gute sei, es gebe keine Zugeständnisse von Trump an Putin in Hinblick auf das Territorium.
Merz: USA signalisieren Bereitschaft für Sicherheitsgarantien
"Es gebe eine Bereitschaft der amerikanischen Seite, Sicherheitsgarantien selbst zu geben – mit uns Europäern zusammen selbstverständlich. Das kam in dem Pressegespräch nicht zum Ausdruck. Aber das kam heute Morgen in der Telefon-Schaltkonferenz, die wir mit Präsident Trump hatten, sehr klar und sehr deutlich zum Ausdruck", sagte Merz am Samstag. Er finde es "ausgesprochen gut", dass Amerika mit an Bord bleibe, auch für die Zeit danach.
Zugleich nannte es Merz eine "große Respektlosigkeit", dass Putin während der laufenden Gespräche in Alaska Kiew weiter bombardieren ließ. Das zeige, wie sicher sich der russische Präsident offenbar fühle.
Dreier-Gipfel mit Trump, Putin und Selenskyj angedacht
Merz betonte, Trump sei mit sich selbst sehr zufrieden. Er habe auf dem Weg nach Anchorage noch gesagt, ein Waffenstillstand sei das Allerwichtigste. "Jetzt soll es noch etwas Größeres werden, nämlich gleich ein ganzes Friedensabkommen. Und das innerhalb kürzester Zeit. Das muss man jetzt sehr genau anschauen, wie das geht."
Der nächste Schritt werde gleich am nächsten Montag gemacht. Da werde es ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump in Washington geben. Es werde dann das Dreier-Gespräch mit Trump, Selenskyj und Putin vorbereitet werden. "Da ist vieles offen, aber immerhin: Die Gespräche haben begonnen. Das ist in jedem Falle die gute Nachricht", sagte Merz.
Kanzler: Keine Zugeständnisse vor Friedensvertrag
Der Bundeskanzler betonte, er habe Selenskyj Ratschläge gegeben, wie er sich bei seinem nächsten Auftritt im Weißen Haus verhalten solle. Ganz wichtig sei für ihn, so Merz: "Wir müssen mit den Europäern mit einer Sprache sprechen. Das gelingt uns. Wir müssen mit den Amerikanern gemeinsam die Dinge vorbereiten. Das gelingt uns bis jetzt auch."
Vor allem dürfe es keine territorialen Zugeständnisse geben, bevor es nicht einen Friedensvertrag gibt. Außerdem müssten zum Zeitpunkt des Friedensvertrages auch die Sicherheitsgarantien in Kraft treten. "Also da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Aber ich bin und bleibe zuversichtlich, dass uns das jetzt mit vereinten Kräften gelingt", so Merz.
Merz: Europäische Union soll von US-amerikanischer Hilfe unabhängig werden
Man müsse aber auch bereit sein, weitere Sanktionen in Kraft zu setzen, die bestehenden aufrechtzuerhalten, die militärische Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Und auch nach einem Friedensabkommen werde die Notwendigkeit bestehen, dass "wir in dieser Europäischen Union endlich erwachsen werden", so Merz.
Man müsse verteidigungsfähig werden und dafür sorgen, dass auf dem eigenen Kontinent Frieden und Freiheit auf Dauer gesichert werden könne, ohne dass man immer wieder auf die amerikanische Hilfe angewiesen sei.
Putin über Gipfel: "Bringt uns den gewünschten Lösungen näher"
Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich derweil zufrieden über das Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump. "Das Gespräch war sehr offen, inhaltlich reichhaltig und bringt uns meiner Meinung nach den gewünschten Lösungen näher", sagte Putin vor einer Sitzung mit Vertretern der russischen Führung im Kreml, bei der er die Details des Gipfels hinter verschlossenen Türen ausführen wollte. "Wir haben seit Langem keine direkten Verhandlungen dieser Art auf einer solchen Ebene mehr geführt", fügte er nach Angaben der Agentur Tass hinzu.
Russland respektiere die Position der US-Regierung über die Notwendigkeit einer raschen Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine, sagte Putin. "Nun, auch wir würden dies begrüßen und möchten alle Fragen mit friedlichen Mitteln lösen", sagte der Kremlchef.
"Koalition der Willigen" berät sich am Sonntag
Zu dem Gipfel beraten am Sonntag die europäischen Unterstützer der Ukraine bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen. Bei dem virtuellen Treffen der "Koalition der Willigen" soll es darum gehen, die nächsten Schritte hin zu einem Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Die Videokonferenz findet einen Tag vor der Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington statt.
Der Gipfel in Anchorage hatte keine greifbaren Ergebnisse im Hinblick auf eine schnelle Friedenslösung gebracht. Russland ist auch immer noch nicht erkennbar von seinen Maximalforderungen abgerückt.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Audio: Alaska-Gipfel - Politische Reaktionen in Berlin
(Symbolbild) Treffen von Trump und Putin in Alaska: Politische Reaktionen in Berlin
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