Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Nacht auf Reformen im Sozialbereich, im Automobilsektor und für den Straßenbau geeinigt. Dazu gehöre auch die Aktivrente, die zum 1. Januar 2026 kommen soll. Und auch eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln soll kommen.
Härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger
"Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen", sagte Merz am Donnerstagvormittag. Konkret heißt das: Wer als Empfänger von Grundsicherung einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem soll die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheint er beim zweiten Termin wieder nicht, soll sie noch einmal um 30 Prozent gekürzt werden. Nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter sollen die Geldleistungen vollständig gestrichen werden.
Alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft sollen gestrichen werden, wer auch im Monat darauf nicht erscheint. Auch eine sogenannte Pflichtverletzung wird künftig laut Koalitionsbeschluss sofort mit einer 30-prozentigen Kürzung geahndet. Als Pflichtverletzung gilt demnach etwa, wenn jemand ein Jobangebot ablehnt.
Bas: "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben"
Und das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Karenzzeiten sollen wegfallen. Das Schonvermögen soll stattdessen an die Lebensleistung geknüpft werden. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Härtefälle werden den Angaben nach berücksichtigt.
Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden; die Leistung soll künftig einfach nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen aktuell Bürgergeld.
Bas erwartet keine großen Einsparungen
Große Einsparungen erwartet die SPD-Vorsitzende durch die geplanten Sanktionen allerdings nicht. "Der Betrag wird sehr klein sein", sagte sie. Union und SPD seien sich einig, dass dem Staat Geld nur gespart werden könne, wenn die bisherigen Bürgergeld-Empfänger eine Arbeit aufnehmen. Hier gelte als Faustformel, bei 100.000 arbeitenden bisherigen Bürgergeldempfängern werde eine Milliarde Euro eingespart. "Das ist unser gemeinsames Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen", sagte Bas.
Mehr Geld für den Verkehr
Weitere Beschlüsse des Koalitionsausschusses: Verdienste über die sogenannte Aktivrente sollen nicht nur steuerfrei bleiben, sondern auch vom Progressionsvorbehalt ausgenommen werden. Und die Bundesregierung will drei Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitstellen.
Für Elektroautos soll es neue Kaufanreize geben. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt.
Keine Entscheidung zum Verbrenner-Aus
Zum Umgang mit dem Verbot für die Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge auf dem EU-Markt ab 2035 wurde vorerst keine gemeinsame Linie der Koalition mitgeteilt. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, man sei sich einig, dass Arbeitsplätze in der Automobilbranche erhalten werden sollten. Über den Weg gebe es noch Unterschiede.
Der Koalitionsausschuss hatte zuvor bis tief in die Nacht getagt. Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche über die Pläne beraten.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!