Nach 43 Tagen ist der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown.
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Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar
Kurz zuvor stimmte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter anderem die der Veteranenangelegenheiten und des Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.
Rund 670.000 in den Zwangsurlaub geschickte Bundesbeschäftigte können mit dem Übergangshaushalt wieder zur Arbeit zurückkehren. Ähnlich viele Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten mussten - darunter mehr als 60.000 Fluglotsen und Flughafen-Sicherheitsmitarbeiter - erhalten nun ihr Geld.
Schrittweise Rückkehr zur Normalität
Auch die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten während der Haushaltssperre soll rückgängig gemacht werden. Der Flugverkehr, der zuletzt zunehmend gestört war, dürfte schrittweise wieder zur Normalität zurückkehren.
Rund um die Unterzeichnung des Übergangshaushaltes im Weißen Haus griff Trump die oppositionellen Demokraten an. "Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden", sagte der US-Präsident.
Strittige Entscheidung zur Gesundheitsversorgung verschoben
Der "Shutdown" galt seit dem 1. Oktober. Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln.
Die Übergangshaushalte sorgen immer wieder für heftigen politischen Streit und führen bisweilen zur Haushaltssperre. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend solcher Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Den zuvor längsten Shutdown hatte es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019 gegeben. Er dauerte 35 Tage.
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