Politiker von Union und SPD haben laut dem ARD-Hauptstadtstudio nach einem mehrwöchigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz eine grundsätzliche Einigung erzielt. Über das Ergebnis eines abendlichen Gesprächs sollen am Donnerstagfrüh zunächst die Fraktionen informiert werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwochabend in Berlin. Danach soll auch die Öffentlichkeit über die Details informiert werden.
Die Einigung wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP bei Beratungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen erzielt. An dem Treffen nahmen die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie Verteidigungsexperten aus beiden Fraktionen teil.
Diskussionen um Zielmarken und Auswahlverfahren
Im Oktober hatte die Unionsfraktion das schon vom Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst wegen Bedenken gestoppt. Strittig waren zuletzt Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht ausreichend Männer und Frauen für einen freiwilligen Dienst melden. Diskutiert wurde auch über den künftigen Status der Wehrdienstleistenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt.
Wohl Musterung und Losverfahren geplant
Wie die "Bild"-Zeitung am späten Abend berichtete, sieht das nun vereinbarte Modell die Musterung des jeweils kompletten Jahrgangs junger Männer vor – für dieses Modell hatte es bereits in den vergangenen Tagen große Unterstützung von Koalitionspolitikern gegeben.
In einem zweiten Schritt soll dann laut "Bild" ein Losverfahren eingesetzt werden, falls sich unter den wehrtauglichen jungen Männern nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden. Per Los solle dann entschieden werden, wer zur Bundeswehr muss.
80.000 zusätzliche Soldaten und 200.000 Reservisten geplant
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten Nato-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
Mit Informationen von AFP und dpa
Im Video: Einigung zum Wehrdienst
Von der Pflicht bis zum Losverfahren: Nun gibt es eine Einigung zum neuen Wehrdienst, mit der auch Verteidigungsminister Pistorius zufrieden ist.
Die zweiteilige Kontrovers-Story zur 70-jährigen Geschichte der Bundeswehr:
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