US-Präsident Donald Trump hat die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als effektive und machtvolle Demonstration der Kompetenz des US-Militärs gelobt.
USA wollen Venezuela regieren – Maduro-Foto veröffentlicht
Nach Angaben Trumps wollen die USA das südamerikanische Land vorerst regieren. Die USA würden die Regierung Venezuelas so lange übernehmen, bis ein sicherer Machttransfer stattfinden könne, sagte Trump am Samstag bei einer Pressekonferenz. Kurz zuvor hatte Trump ein Foto des entführten Maduros in Handschellen und mit einer schwarzen Maske über den Augen veröffentlicht. Auf dem Bild sei Maduro an Bord des US-Kriegsschiffs "USS Iwo Jima" zu sehen, kommentierte er in Onlinediensten das Foto des langjährigen venezolanischen Staatschefs.
Machado soll offenbar keine Rolle spielen
Die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado ist nach Ansicht von Trump kein geeignetes Staatsoberhaupt für Venezuela. Sie habe nicht die notwendige Unterstützung und den Respekt im eigenen Land, sagt Trump über die Politikerin, die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Er habe keinen Kontakt mit Machado gehabt. Dabei erwähnte der US-Präsident, dass sich die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bereit gezeigt habe, mit seinem Land zu kooperieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio zugesagt. Wenig später forderte Rodríguez allerdings die sofortige Freilassung Maduros und seiner Ehefrau.
Trump bekräftigt Öl-Interessen der USA in Venezuela
Trump kündigte außerdem an, US-Ölunternehmen sollten in Venezuela aktiv werden, um "anzufangen, Geld für das Land zu machen". Die US-Ölfirmen würden "Milliarden von Dollar" in dem südamerikanischen Land investieren und die Infrastruktur wieder aufbauen, um das Ölgeschäft anzukurbeln, sagte Trump. Das US-Ölembargo gegen Venezuela bleibe jedoch vorerst weiter in Kraft. Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela "reich, unabhängig und sicher" machen, sagte Trump. Millionen Venezolaner im Exil - auch in den USA - würden von den geplanten Maßnahmen profitieren.
Im Video: ARD-Brennpunkt zum US-Angriff auf Venezuela
Im Video: ARD-Brennpunkt zum US-Angriff auf Venezuela
Monroe-Doktrin: Trump will US-Vorherrschaft in Südamerika
Trump bekräftigte den US-Anspruch auf die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent. "Die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wird niemals wieder infrage gestellt", so Trump. Washington habe die im 19. Jahrhundert geprägte Monroe-Doktrin über die US-Vorherrschaft in den Amerikas vernachlässigt. Trump fügte hinzu: "Wir haben sie ein Stück weit vergessen. Sie war sehr wichtig, aber wir haben sie vergessen. Wir werden sie nicht mehr vergessen." Die Monroe-Doktrin geht auf Präsident James Monroe (regierte 1817 bis 1825) zurück, wonach die USA in der Neuen Welt keinen Einfluss europäischer Mächte mehr dulden und den gesamten amerikanischen Doppelkontinent geopolitisch dominieren.
Trump informierte US-Kongress nicht vor Militäreinsatz
Zuvor wurde publik, dass Trump im Rahmen der Militäraktion erneut die US-Verfassung gebrochen hatte, da er den US-Kongress wie schon bei vorangegangenen Angriffen auch diesmal nicht vorab in Kenntnis setzte. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Insider-Informationen. Es sei nicht nötig gewesen, den US-Kongress über die Pläne des US-Präsidenten zu informieren, da es sich um die Festnahme eines Drogenhändlers handele, behauptete der republikanische Senator und Anhänger der Trump-nahen "MAGA-Bewegung" Tom Cotton in einem Gespräch mit Fox News (MAGA = Make America Great Again).
Experten einig: Entführung Maduros völkerrechtswidrig
Auf die Frage, ob das Vorgehen der USA völkerrechtswidrig gewesen sei, sagte der Völkerrechtler Kai Ambos (Professor für internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen) dem WDR: "Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt, nämlich zum einen eine Selbstverteidigung. Da hätte also Venezuela die USA angreifen müssen, was ja offensichtlich nicht der Fall ist und auch nicht durch irgendwelche Drogenbanden oder Drogenschmuggel. Das ist kein Angriff im militärischen Sinne."
Der zweite Rechtfertigungsgrund sei eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat – die es nicht gab. Auch Christoph Safferling, Professor für Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, sieht das so. Er sprach im Interview mit Tagesschau24 von einer Entführung Maduros, für die es keine Grundlage auf Basis des internationalen Rechts gebe. Ähnlich äußerte sich die Professorin der Notre Dame Law School im US-Bundesstaat Indiana, Mary Ellen O'Connell. Sie sprach von Kidnapping.
Im Video: US-Angriff auf Venezuela
Explosionen bei US-Angriff in Venezuela
Mit Informationen von dpa, AP, AFP, Reuters
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