Auf seinem Netzwerk Truth Social hat US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, er habe die neue Zoll-Anordnung unterschrieben. Der weltweite Zoll in Höhe von zehn Prozent werde "nahezu sofort" in Kraft treten - konkret: am 24. Februar - und zunächst für 150 Tage gelten. Ausnahmen betreffen zum Beispiel Medikamente, Dünger, der nicht in den USA hergestellt wird und schwere Lastwagen.
Trumps Attacke auf den obersten Gerichtshof der USA
Bisher hatte sich Trump bei der Verhängung von Zöllen auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen. Jetzt führt er eine andere rechtliche Grundlage ins Feld, nämlich ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Denn der Supreme Court hatte mit 6:3 Stimmen überraschend deutlich geurteilt, Trumps Notstands-Begründung sei unzulässig. Damit sind etwa drei Viertel von Trumps Zöllen gekippt.
Unklar ist, ob und in welchem Umfang bisher erhobene Zölle an die Importeure zurückerstattet werden müssen. Klar hingegen: Es ist die bisher größte juristische Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus beleidigte Trump die Richter des Supreme Courts. Sie seien "sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung", außerdem "Dummköpfe und Schoßhunde". Und: "Meiner Meinung nach wurde das Gericht von ausländischen Interessen beeinflusst", sagte er. Auf eine Reporter-Frage, ob er Beweise für ausländischen Einfluss auf das Gericht habe, antwortete Trump: "Das werden Sie noch herausfinden."
Neue Unsicherheit für die Wirtschaft
Handelspartner der USA, die mit der Trump-Regierung Zollvereinbarungen getroffen haben, werden Angaben aus dem Weißen Haus zufolge nun mit einem Zollsatz von zehn Prozent belegt, auch wenn zuvor höhere Sätze vereinbart wurden. Dies gelte jedoch nur vorübergehend, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP.
Danach wird die Zustimmung des Kongresses nötig - mit dem Trump aber nicht zusammenarbeiten will. "Ich muss das nicht (...) Wir (Präsidenten) haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen", so Trump. Die Regierung werde auf andere rechtliche Möglichkeiten zurückgreifen, um "angemessenere" oder vorab ausgehandelte Zollsätze durchzusetzen. Welche Handelsabkommen nun bestehen bleiben und welche nicht? Da zeigte sich Trump schmallippig. Mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen, sagte er. In welche der beiden Kategorien die Europäische Union fällt, für die bisher in der Regel ein 15-Prozent-Zollsatz gilt, ist noch offen.
Wie reagiert Europa?
Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung des Obersten US-Gerichts unter dem Aspekt der Gewaltenteilung. Die Bundesregierung erklärte zunächst nur, sie habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen".
Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit noch an der Umsetzung des alten Abkommens. Für Bernd Lange, den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Parlaments, ist klar, dass nach der gekippten Grundlage für die Zölle "weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen" können. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für Montag ein.
Die US-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläuterte, Europa müsse sich "auf die nächste Phase des transatlantischen Handelskonflikts vorbereiten". Zugleich sieht sie Chancen für die EU, die sich strategisch neu aufstellen und in die Offensive gehen könne.
Viele Unternehmen fürchten "neue Runde der Unsicherheit"
Mit Trumps neuem Anlauf für pauschale Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes bestätigt sich, was der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unmittelbar nach dem Urteil vorausgesagt hatte. "Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld", so VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup gestern. Grund zur Entwarnung sehe er nicht. "Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit."
Auch in anderen europäischen Ländern glauben Unternehmen, dass Trump neue Wege finden wird, um Abgaben zu erheben - so lassen sich die Reaktionen von französischen Kosmetikkonzernen, Italiens Winzern und Irlands Whiskey-Produzenten lesen. Eoin Ó Catháin, Direktor des irischen Whiskey-Verbands, kommentierte nüchtern: "Dies ist nur eine weitere Komplikation, eine weitere Wendung in der Geschichte."
Mit Informationen von AFP und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!