Die Radwege in Peru sind zu einem Symbol geworden für deutsche Entwicklungspolitik. Das Projekt für klimafreundliche Verkehrssysteme in Südamerika hatte 2020 der damalige Minister Gerd Müller (CSU) gestartet. Während der Ampel-Regierung wurde es zur Zielscheibe von Kritik – zuerst aus Reihen der AfD, später auch aus der Union.
Jetzt richtet Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) die Entwicklungspolitik neu aus. Diese solle "fokussierter, strategischer und wirksamer" werden. Was damit gemeint ist: Die Bundesregierung hat den Wunsch, sich auf einzelne Weltregionen und bestimmte Projekte zu konzentrieren. "Weg von der Gießkanne", nennt es die Ministerin. Außerdem soll die deutsche Wirtschaft stärker mit ins Boot geholt werden.
Fokus auf Hungerbekämpfung
Wie es in einem Papier des Ministeriums heißt, ist die zentrale Aufgabe der Entwicklungspolitik, Hunger, Armut und Ungleichheit zu überwinden. Bei der Ernährungssicherheit will sich Deutschland auf Afrika konzentrieren. Als Beispiele werden Schulernährungsprogramme, Mutter-Kind-Gesundheitsprojekte und Wasserversorgung genannt.
Projekte zur Friedenssicherung sollen auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten sowie Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika beschränkt werden. Das Ministerium will den Wiederaufbau in Syrien, der Ukraine und Gaza unterstützen. Aktuell arbeitet die Bundesregierung mit 65 Ländern zusammen. Dabei soll es laut Alabali-Radovan bleiben.
Ministerin betont deutsche Interessen
Verlierer der Neuausrichtung sind unter anderem Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Südostasien und in Mittel- und Südamerika. Alabali-Radovan setzt neue Prioritäten. Geografisch und politisch. Aufstrebende Volkswirtschaften wie zum Beispiel Indien, Mexiko und Südafrika sollen nur noch Kredite bekommen, die zurückzuzahlen sind.
Die Wirtschaft spielt bei der Neuausrichtung eine wichtige Rolle. So sollen zum Beispiel Vergabe- und Förderregeln geändert werden. Das soll helfen, dass sich kleinere und mittlere Unternehmen beteiligen können – sodass auch deutsche Firmen von der Zusammenarbeit in der Welt profitieren. Insgesamt werden deutsche Interessen stärker betont.
Etat sinkt kontinuierlich
Die Ministerin nennt die Neuausrichtung "Mut zu deutlicher Veränderung". Sie hat verschiedene Ursachen: Zum einen die Kritik an der bisherigen Entwicklungspolitik, zum anderen der Spardruck. Oder wie es das Ministerium ausdrückt: die "ökonomischen Realitäten".
Der Etat des Entwicklungsministeriums schrumpft. Im Jahr 2023 standen noch 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung. 2024 waren es 11,2 Milliarden. Heuer sind es noch 10,05 Milliarden. Das entspricht 1,92 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Trumps Rückzug hat weltweite Folgen
Das Ministerium nennt "geopolitische Realitäten" als weiteren Grund für die Neuausrichtung. Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, sich aus weiteren internationalen Organisationen zurückzuziehen. Die USA waren lange der größte Geldgeber für die Entwicklungsarbeit. Ihr Rückzug ist kaum auszugleichen – und das hat Folgen.
Essensrationen in Flüchtlingscamps sind kleiner geworden, es gibt weniger Medikamente und Hilfsprojekte für sauberes Trinkwasser. Hilfsorganisationen warnen, dass der Trend zur Abschottung nicht nur die Glaubwürdigkeit der Industrieländer gefährdet, sondern auch die globale Stabilität ins Wanken bringt. Können Menschen vor Ort nicht ausreichend versorgt werden, verlassen sie womöglich ihre Heimat und werden zu Flüchtlingen.
Projekt für Radwege in Peru läuft weiter
Die "Neuausrichtung" der deutschen Entwicklungspolitik wird dem kaum etwas entgegensetzen können. Vielmehr versucht die Bundesregierung, mit dem Konzept den zu erwartenden Schaden durch den Ausfall anderer Geldgeber zu begrenzen.
Radwege in Peru bleiben vorerst Teil der Entwicklungszusammenarbeit. Das aktuelle Projekt läuft noch bis Ende des Jahres. Und auch klimafreundliche Verkehrsprojekte in Südamerika will die Regierung weiter unterstützen – vor allem über rückzahlungspflichtige Kredite.
Mit Material von dpa.
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