Die Linke hat eine neue Doppelspitze: Neben der bisherigen Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner wählten die Delegierten des Bundesparteitags in Potsdam den Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano. Der 46-Jährige erzielte mit nur gut 53 Prozent ohne Gegenkandidaten allerdings ein schwaches Ergebnis. Er wird Nachfolger von Jan van Aken, der seiner Partei zum Abschied ein ehrgeiziges Ziel setzte: Sie soll "Volkspartei" werden und 20 Prozent der Wählerstimmen erzielen.
Schwerdtner seit 2024 im Amt
Der 65-jährige van Aken hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Seit 2024 führte er mit Schwerdtner die Partei und hatte erheblichen Anteil an ihrem erneuten Einzug in den Bundestag 2025. Die Linke erreichte 8,8 Prozent der Stimmen und liegt inzwischen in Umfragen sogar bei 10 bis 12 Prozent.
Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt - für die Linke ein sehr gutes Ergebnis. Nun wolle sie mit der Partei weiter gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Kürzungen kämpfen. "Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind", rief Schwerdtner den Delegierten zu.
Pantisano formuliert oft schärfer
Pantisano erreichte sein Wunschziel von mehr als 70 Prozent hingegen nicht. Er machte in seiner Bewerbungsrede deutlich, dass er verstärkt Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen wolle. "Ich will mit euch gemeinsam die arbeitende Klasse für die Linke zurückgewinnen", betonte er. Pantisano sprach von den "echten LeistungsträgerInnen im Gegensatz zu den Konzernbossen".
Der 46-jährige ist aktuell Vizechef der Linken-Bundestagsfraktion und formuliert oft schärfer, als es von van Aken bekannt ist. So sagte Pantisano in einem "Bild"-Videointerview auf dem Parteitag: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst."
Auf Nachfrage stellte Pantisano klar, dass er die Formulierung selbst für unglücklich hält. "Das ist verkürzt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen."
Mobilisierung von Protesten
Angekündigt hat der Sohn italienischer Einwanderer, dass er verstärkt Arbeiterinnen und Arbeiter in Betrieben ansprechen will. In den nächsten Wochen will die neue Parteispitze Proteste gegen Sozialreformen der Regierung und gegen höhere Verteidigungsausgaben mobilisieren. "Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung", hieß es in einem Dringlichkeitsantrag zum Parteitag. Er knüpft an die Proteste gegen die Agenda 2010 der einstigen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an, die der damaligen PDS und der Neugründung WASG Auftrieb gab. Aus diesen Parteien entstand 2007 die Linke.
Minutenlanges Klatschen für van Aken
Van Aken gab sich in seiner Abschiedsrede sicher, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung viele Forderungen der Linken mittrage, so etwa nach einer Vermögensteuer, einem Mietendeckel oder der Rente ab 65.
Schwerdtner würdigte den 65-Jährigen in einer emotionalen Abschiedsrede. "Ohne deinen revolutionären Optimismus, ohne deine verrückten Ideen hätten wir es nicht geschafft", sagte Schwerdtner. Die Delegierten klatschten minutenlang für van Aken.
Partei wertet Gazakrieg "Völkermord"
Bei dem dreitägigen Parteitag justiert die Linke auch inhaltlich ihre Linie neu. Die Partei hat inzwischen rund 126.000 Mitglieder. Von den gut 500 Delegierten sind etwa die Hälfte Neumitglieder aus der Zeit nach 2023.
Am späten Freitagabend beschloss der Parteitag einen Antrag zu den Konflikten im Nahen Osten, der sich erstmals den Begriff "Völkermord" für das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu eigen macht.
Bekenntnis zum Staat Israel
Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an. Der rechtliche Tatbestand des Völkermords verlangt den Nachweis einer gezielten Absicht, eine geschützte Gruppe zu vernichten. Eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) steht vor hohen Hürden für diesen Nachweis einer spezifischen Absicht.
Im Parteitagsbeschluss enthalten ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel und zum Kampf gegen Antisemitismus. Für die Linke ist die Haltung zum Nahost-Konflikt ein heikles Streitthema. Die Partei sieht sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.
Mit Informationen der dpa und afp
Video: Mario Kubina vom Linken-Parteitag
Mario Kubina (ARD-Hauptstadtstudio)
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