Es ist seine erste Neujahrsansprache als Kanzler, aber euphorisch wirkt Friedrich Merz nicht. Mit ernstem Blick schaut er in die Kamera, die Stirn legt er immer wieder in Falten. Nach den ersten acht Monaten seiner Amtszeit stellt er nüchtern fest: "Eine neue Bundesregierung wurde gebildet und hat sich vorgenommen, […] die richtigen Weichen für Deutschland zu stellen."
Merz geht auf das Leid in der Ukraine ein
Keine kleine Aufgabe sei das, sagt Merz. "Denn unsere Welt verändert sich in rasanter Geschwindigkeit." Er zählt auf: weltweite Handelskonflikte, neue Technologien und der russische Angriffskrieg. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer werden zum vierten Mal in Folge das Neujahr unter widrigsten Umständen begehen – viele von ihnen ohne Strom, im Raketenhagel, in Angst um Freunde und Familien." Es ist eine der wenigen emotionalen Stellen seiner Ansprache. Kein Zufall: Wenn Merz über das kriegsgeplagte Land spricht, zeigt er sich immer wieder berührt.
Dass der Kanzler einmal mehr Russland als Aggressor benennt, überrascht nicht. Aufhorchen lässt aber, welche Worte er im Hinblick auf die USA wählt. Er würdigt die transatlantische Partnerschaft als eine, "die lange der verlässliche Garant unserer Sicherheit war". Dass der Kanzler hier in der Vergangenheitsform redet, dürfte dem unberechenbaren Kurs der Trump-Regierung geschuldet sein. Und der Ungewissheit, was deren Politik auf lange Sicht für den Fortbestand der Nato und die Sicherheit Europas bedeutet.
Merz: Deutschland kein Spielball von Großmächten
Was sein Vorgänger Zeitenwende nannte, bezeichnet Merz als Epochenbruch. Er betont aber auch, dass Deutschland den weltpolitischen Umständen nicht ausgeliefert sei: "Wir sind kein Spielball von Großmächten." Die Bundesrepublik und ihre Bürger hätten es selbst in der Hand, die Herausforderungen zu bewältigen.
Dafür aber muss aus Sicht von Merz ein "hausgemachter Reformstau" aufgelöst werden. Seine schwarz-rote Bundesregierung sieht der Kanzler auf dem richtigen Kurs. Als Beispiele nennt er Beschlüsse zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen sowie zum Bürokratieabbau. Außerdem seien Reformen bei Bürgergeld und Rente auf dem Weg.
Schlechte Umfragewerte für Bundesregierung
Merz wendet sich auch an diejenigen, denen das alles nicht schnell genug geht. Ihnen ruft er zu: "Sie haben recht! Das reicht nicht – aber die Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit begonnen." Eine Formulierung, die auch ein wenig Selbstkritik erkennen lässt. Die Kritik von außen ist jedenfalls beträchtlich. Beim zurückliegenden ARD-Deutschlandtrend haben 78 Prozent der Befragten angegeben, mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Und auch die persönlichen Werte des Kanzlers sind im Keller.
Die weltpolitische Lage düster, seine Koalition unter Druck: Merz hat gerade wenig Grund zur Freude. Doch er gibt sich zuversichtlich, beschwört "Mut" und "Tatkraft" der Menschen. "Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler." Demokratische Prozesse seien "manchmal zäh", sagt Merz und hat dabei wohl auch die koalitionsinternen Konflikte der vergangenen Monate im Sinn. "Aber nur so kommen wir zu Ergebnissen, die von einer breiten Mehrheit unseres Landes auch getragen werden."
Schwarz-Rot mit langer Liste von Reformvorhaben
Für das neue Jahr verspricht der Kanzler "grundlegende Reformen". Dem nach langem Hin und Her beschlossenen Rentenpaket soll ja ein weiteres folgen. Mit dem Ziel, das System der Altersversorgung auf stabile Füße zu stellen. Die zuständige Kommission soll im Sommer konkrete Vorschläge machen. Zudem wird großer Reformbedarf in der Krankenversicherung und bei der Pflege gesehen. Und auch Änderungen beim Heizungsgesetz will die Regierung anpacken. Ein emotional aufgeladenes Thema, das sich zum neuen Zankapfel innerhalb des Regierungsbündnisses entwickeln könnte.
Die Liste der Vorhaben ist lang – und der Kanzler bittet die Bürger vorsichtshalber um Geduld. "Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt." So könne das kommende Jahr "ein Moment des Aufbruchs" werden. Eine Formulierung, die auf das Land insgesamt gemünzt ist. Aber auch für die Regierung selbst dürfte der Kanzler auf einen Neustart hoffen, um den versprochenen Stimmungsumschwung doch noch zu erreichen.
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