Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen werde - auch mit Blick "auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit".
18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stemmen sich gegen das Rentenpaket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Ein Teil ihrer Stimmen wird aber benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern.
Zahl der Abweichler laut Linnemann unklar
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die Rentenreform. Der CDU-Chef geht von einer Zustimmung aus.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet trotz des Widerstands in den eigenen Reihen mit einer Mehrheit für die Rentenpläne. Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort werde "einmal abgestimmt und dann geschaut", sagte er. "Mehr weiß ich nicht." Er setze auf eine ehrliche Debatte.
Rentenstreit: Warnungen vor Koalitionsbruch
Sollte das von Union und SPD geplante Rentenpaket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition, so Linnemann. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen. "In der Abwägung finde ich es richtig, dass wir dieses Paket jetzt auf den Weg bringen" und man im nächsten Jahr in einer Rentenkommission die Strukturreformen angehe, sagte Linnemann.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas knüpft das Fortbestehen der Regierungskoalition an eine erfolgreiche Abstimmung zum Rentenpaket. Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte Bas in Brüssel. "Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen", ergänzte die Bundesarbeitsministerin.
JU-Chef Winkel attackiert Bas
Indes hat der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die SPD-Chefin scharf attackiert. "Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit", sagte er vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. "Und wenn Bärbel Bas am Wochenende nochmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus."
Zu seinem Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über das Rentenpaket im Bundestag äußerte Winkel sich auch auf Nachfrage nicht. Er gehört zu den 18 jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die das Gesetz ablehnen.
Bas: "Gegen wen wir eigentlich kämpfen müssen"
Bas hatte auf dem Juso-Bundeskongress am Wochenende gesagt: "Und für mich war spätestens, wenn nicht sogar schon vorher, dieser Arbeitgebertag für mich ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen."
Später präzisierte sie ihre Aussage: "Da saßen sie, ich sag’ das jetzt mal ganz offen, die Herren, ja, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren", sagte sie. "Während sie lachten, habe ich allerdings an die Menschen gedacht, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben."
Dieser Moment habe ihr noch einmal gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verliefen, betonte Bas. "Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten."
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
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