Im Bundestag wollen mehrere Abgeordnete einen neuen Anlauf für ein AfD Verbotsverfahren starten. Ein erster Antrag im Januar hatte für eine endgültige Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Wegen der Bundestagsneuwahlen im Februar verfiel der Antrag.
Im neuen Anlauf sind es wieder mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, die das Parteiverbotsverfahren anstreben, wie etwa SPD-Politikerin Carmen Wegge. Der "nächste Schritt" solle nun sein, "unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte Wegge dazu der "Rheinischen Post".
"Solidität der Beweisgrundlage" soll entscheidend sein
Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage" entscheidend seien, erklärte Wegge. Diese Prüfung solle aber "zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte" passieren, betonte sie: "Denn der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet keinen Aufschub."
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte, man habe "den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können". In der Union gebe es aber eine "abwartende Haltung".
Grüne: AfD ist "trojanisches Pferd Putins"
Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion ist, sagte, die Nähe der AfD "zu autokratischen Staaten wie China und Russland" sei "besorgniserregend". Es sei davon auszugehen, "dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt", sagte sie.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai zunächst als bundesweit rechtsextremistisch eingestuft, diese Maßnahme dann aber nach einer Klage der AfD wieder ausgesetzt. Derzeit wird die Partei offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
Über ein Verbot der AfD kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen Antrag für ein Prüfverfahren kann der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag gegeben, die aber wegen der Neuwahl nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurde.
Mit Informationen von AFP
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