Spannung im Bundestag: Die Renten-Rebellen der Union stehen heute Nachmittag vor einer Probeabstimmung in der Fraktion und müssen Farbe bekennen. Das Votum soll zeigen, mit wie vielen Abweichlern die Fraktionsführung bei einer Bundestagsentscheidung rechnen muss.
Die schwarz-rote Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament. Zur Jungen Gruppe, die sich seit Monaten gegen das Rentenpaket stemmt, zählen 18 Abgeordnete. Das heißt, dass die Koalition von CDU, CSU und SPD ohne sie keine sichere Mehrheit hat.
Nicola Gehringer zum Rentenpaket: Situation ist "sehr enttäuschend"
Die Junge Gruppe lehnt das Rentenpaket ab, das Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorlegt hat, darunter auch die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Nicola Gehringer. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk in "Die Welt am Morgen" sagte sie, nach wie vor liege ein Rentenpaket vor, das ein "Anschlag auf die Generationengerechtigkeit" sei. Die Situation sei "sehr enttäuschend".
Der dem Gesetzentwurf beigelegte Entschließungsantrag, der den Kritikern des Rentenpakets zusichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden, reicht Gehringer nicht aus. Der Entschließungsantrag liefere keine Antworten auf die von der Jungen Union kritisierten Folgekosten in Höhe von 120 Milliarden Euro nach dem Jahr 2031. Sie bezeichnet es als "unverständlich", dass man jetzt ein Rentenpaket beschließen soll, wenn eine Rentenkommission dann ohnehin alles neu aufrolle: "Das ist ein nach wie vor für uns politisch unnachvollziehbarer Akt".
Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss vereinbart, den Gesetzentwurf nicht mehr zu ändern. Als Kompromiss wird vorgeschlagen, dass die Rentenkommission noch dieses Jahr mit Vorbereitungen für eine große Reform startet, bei der Vertreter der jungen Generation eingebunden sind. Auch Themen, die für die SPD tabu waren, wie ein späteres Renteneintrittsalter als 67, sollen diskutiert werden.
Kompromissangebot für Junge Gruppe inakzeptabel
Der Jungen Gruppe reicht das Kompromissangebot nicht aus. Nach drei Tagen Bedenkzeit veröffentlichte sie am Montag ein Positionspapier, in dem das Gesetz nach wie vor als "nicht zustimmungsfähig" bezeichnet wird. Den Mitgliedern der Gruppe wird aber das Abstimmungsverhalten freigestellt.
"Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu", heißt es in dem Papier. Diese umfasse die Rücksicht auf den Koalitionsfrieden, aber auch auf die finanzielle Stabilität des Landes. "Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen." Im Klartext heißt das: Die Jungen müssen sich nun zwischen ihrer inhaltlichen Überzeugung und dem Koalitionsfrieden entscheiden.
Spahn bemüht sich mit "freundlichen Gesprächen"
Die Freigabe der Abstimmung kommt der Strategie der Führungsriege entgegen. Vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn nimmt sich seit Tagen die Jungen nacheinander vor und versucht, sie umzustimmen. Medienberichten zufolge soll er dabei zumindest durch die Blume mit hinteren, wenig aussichtsreichen Listenplätzen bei der nächsten Bundestagswahl gedroht haben.
"So konkret habe ich das nicht", sagte Spahn am Sonntag in der ARD-Sendung "Miosga" dazu. "Ich führe einfach freundliche, klare Gespräche, ich drohe nicht." Es sei aber klar, dass "über Szenarien und Konsequenzen" gesprochen werde.
Die Mehrheit im Bundestag
Wie viele der Jungen überzeugt werden müssen, lässt sich nicht genau sagen. Im Bundestag sitzen 630 Abgeordnete, davon gehören 328 der Koalition an - das sind 12 mehr als die absolute Mehrheit von 316, die auch Kanzlermehrheit genannt wird, weil sie zum Beispiel bei der Wahl des Kanzlers oder der Vertrauensfrage erreicht werden muss.
Kanzler Merz will die Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag. Selbst wenn bei der Probeabstimmung am Dienstag noch Stimmen fehlen, bleiben drei Tage, um die Mehrheit zu sichern. Ein Verschieben der Abstimmung vor Weihnachten ist theoretisch möglich, wird aber kaum angestrebt. Der Bundesrat soll am 19. Dezember zustimmen, das Gesetz könnte am 1. Januar in Kraft treten.
Mit Material von dpa
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