"In Washington gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt", stellte US-Vize-Präsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar fest. Seine nächsten Sätze erscheinen sieben Monate später wie eine absurde Form ungewollter Ironie: "Und unter Donald Trumps Führung mögen wir mit Ihren Ansichten nicht einverstanden sein", beteuerte er, "aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, diese auf dem öffentlichen Platz zu äußern, ob wir nun zustimmen oder nicht." Vance hatte unter anderem Großbritannien, Deutschland und anderen europäischen Ländern vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu begrenzen.
New York Times im Auge von Trumps publizistischem Sturm
Die "New York Times", seit Jahren im Auge des publizistischen Sturms Donald Trumps und mittlerweile mit einer 15 Milliarden Dollar Klage des US-Präsidenten konfrontiert, spiegelt in ihrem Editorial am Freitag die massive Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Beteuerungen von Vance zutreffend wider: "Anstatt diesen Grundsätzen gerecht zu werden, versuchen die Trump-Regierung und ihre Verbündeten, die Meinungsfreiheit auf eine Weise einzuschränken, die extremer ist als alles, was die Demokraten jemals getan haben."
Mit einer Mischung aus Zwangsoptimismus und Hoffnungsschimmer setzt die "New York Times" auf die US-Bundesgerichte und den Obersten Gerichtshof als Nothelfer. Doch ob diese letzte juristische Instanz dem Angriff Trumps auf die Meinungs- und Pressefreiheit standhalten wird, bleibt angesichts der bisherigen Urteile des Supreme Courts zugunsten des Präsidenten offen.
Trump und Orbans Vorbild
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gehört zu den frühesten und treuesten Unterstützern Donald Trumps. Wie kein zweiter Regierungschef eines EU- und NATO-Mitgliedslandes pflegt Orban enge, ideologisch-politische Beziehungen zu Trump.
Umgekehrt verfolgten Trump und sein Beraterkreis sehr aufmerksam, wie es Orban geschafft hatte, die innenpolitischen und medialen Gewichte Ungarns dauerhaft zu seinen Gunsten zu verschieben. Ungarns Wahlrecht wurde "reformiert", Orban-nahe Oligarchen begannen, unabhängige Zeitungsverlage aufzukaufen und diese in einem staatlich kontrollierten "Medienfonds" zu einem einheitlichen Konglomerat zusammenzuführen. Der vormals öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde unter staatliche Regie gestellt, was unter anderem dazu führte, dass vor Parlamentswahlen der Oppositionskandidat nur fünf Minuten Sendezeit erhielt.
Die Opposition erhielt nur die gesetzlich zugesagte Mindestsendezeit, um sich der ungarischen Öffentlichkeit im vormals öffentlich-rechtlichen Fernsehen erklären zu können. Die Nachrichtenagentur Ungarns verlor ebenfalls ihre journalistische Unabhängigkeit. Regierungskritischen Medien wurden die Sendelizenzen entzogen. Heutzutage stehen rund 80 Prozent der ungarischen Medien unter der Kontrolle der Regierungspartei Fidesz.
Trumps Methoden lassen Orbans System erkennen
Amerikas "Corporation for Public Broadcasting" finanzierte sich seit 1967 aus Steuergeldern und Spenden. Die halb öffentlich-rechtliche Sendergruppe gehörte zu den ersten Medien, die ins Visier des Präsidenten gerieten. Die seien schlimmer als CNN und MSNBC, postete Trump im Juli vor der entscheidenden Abstimmung im US-Kongress. "Jeder Republikaner, der dafür stimmt, dass dieses Monstrum weiter senden darf, wird meine Unterstützung und meine Zustimmung nicht erhalten." Das Ergebnis: National Public Radio und der TV-Sender Public Broadcasting Service verloren 85 Prozent der Finanzmittel. Vor allem in den ländlichen Gegenden der USA gehörte NPR zur wichtigsten lokalen Nachrichtenquelle.
Den großen kommerziellen TV-Sendern des Landes drohte der US-Präsidenten am Donnerstag ganz offen mit dem Entzug ihrer Sendelizenz, falls diese unpassende Kritik an seiner Regierung senden sollten. Trumps Vertrauter und Chef der Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Brendan Carr, bewirkte in dieser Woche die umgehende Suspendierung des Moderators Jimmy Kimmel.
Die Analogien zwischen Trumps und Orbans Vorgehensweise gegen regierungskritische Medien liegen für den ungarischen Medienwissenschaftler Professor Gabor Polyák auf der Hand. Was ihn allerdings überrasche, sei "die Bereitschaft großer US-Unternehmen, sich Trumps Drohungen zu beugen", so Polyák gegenüber der Nachrichtenagentur AP. In den Vereinigten Staaten herrsche mittlerweile eine "seltsame Art der Selbstzensur." Von Zuckerberg bis ABC – "alle kapitulieren sofort".
"Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt." 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
Im Video: Aus für Kimmel: Trump greift Late-Night-Talker an
US-Moderator Jimmy Kimmel
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