Die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Männer und Frauen hatte die Union bereits im Bundestagswahlkampf erhoben. Am Sonntagbend hat CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga" das Vorhaben wieder aufs Tapet gebracht: Er sprach sich angesichts der aktuellen Debatte über den Wehrdienst dafür aus, ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland zu etablieren. Dafür soll laut dem Bundeskanzler das Grundgesetz geändert werden.
CDU-General Linnemann: Geht um mehr als Deutschlands Verteidigungsfähigkeit
Aus den Reihen seiner eigenen Partei erhält Merz nun Zuspruch. "Unser Zusammenhalt bröckelt. Ein Teil der Lösung könnte die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres sein", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Rheinischen Post" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Nach den Vorstellungen der Union soll der Dienst bei der Bundeswehr, aber auch bei zivilgesellschaftlichen Verbänden abgeleistet werden.
Ihm gehe es dabei um mehr als die Verteidigungsfähigkeit des Landes, so Linnemann. Eine Gesellschaft, in der die Bindekräfte schwinden würden, "weil sich bestimmte Milieus immer seltener begegnen, kann nicht resilient sein". "Mit einem Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr, beim THW oder im sozialen Bereich" ließe sich etwas gegen diese Entwicklung entgegensetzen. "Demokratie lebt davon, dass sich Menschen treffen und miteinander austauschen."
SPD hält Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderung unrealistisch
Der Bundestag will sich kommende Woche mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Wehrdienst beschäftigen. Der Entwurf umfasst zunächst kein Pflichtelement, weder bei der Bundeswehr, noch bei anderen Organisationen. So hatten es Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt. Vertreter von CDU und CSU äußerten daran jedoch zuletzt starke Kritik, vor allem mit Blick auf die Bundeswehr.
Die SPD wiederum zeigt sich nun zurückhaltend, was den Vorstoß des Kanzlers zum Gesellschaftsjahr angeht. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". "Und bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus." Diese sei jedoch "absehbar nicht erkennbar, sodass wir uns auf das jetzt Machbare für mehr Sicherheit fokussieren sollten".
Linke stemmt sich gegen Pflichtdienste
Für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag wäre die Koalition – wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will – auf die Linkspartei angewiesen. Deren Chef Jan van Aken lehnte eine Zustimmung kategorisch ab. "Ich bin gegen Pflichtdienste", sagte van Aken bei RTL und ntv. Die Linke stünde "auf keinen Fall" für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung.
DIW-Chef Fratzscher appelliert an Verantwortung von allen
Der Ökonom Marcel Fratzscher begrüßte dagegen Merz' Vorstoß. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte: "Der Vorschlag des Bundeskanzlers für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahrs für alle ist klug und ausgewogen. In Krisenzeiten wie diesen müssen alle Gesellschaftsgruppen Verantwortung übernehmen, insbesondere die starken Schultern müssen ihren Teil dazu beitragen."
Fratzscher betonte allerdings, dass nicht nur junge Menschen in der Pflicht stünden. Der Vorstoß müsse "auch ein soziales Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner" beinhalten. Fratzscher hatte zuletzt mit seiner Forderung nach einem Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner parteiübergreifend Kritik geerntet.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Kanzler Merz für allgemeines Pflichtjahr
Bundeskanzler Merz hat für ein allgemeines Pflichtjahr in Deutschland geworben.
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