Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Ampel ein Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Christian Lindner am Dienstag getrennt voneinander zwei Wirtschaftsgipfel veranstaltet hatten, sagte der CSU-Chef: "Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land." Alle Zusagen und Beteuerungen der Regierung seien "absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind".
Söder fordert "echte Wirtschaftswende" für Deutschland
Bei den Berliner Treffen handele es sich daher lediglich um eine "Aneinanderreihung von ergebnislosen Gipfeln", so Söder. Deutschland brauche aber eine "echte Wirtschaftswende". Dazu müsse eine "breite Entlastungen für Mittelstand und Handwerk" gehören, Steuern und Strompreise müssten "runter", die Bürokratie müsse entschlackt, das Bürgergeld abgeschafft werden, für Schlüsselindustrien müsse es Unterstützungsmaßnahmen geben.
Deutschland brauche zudem "eine andere Energiepolitik" und müssen dabei "moderne Kernenergie sowie Partnerschaften mit anderen Ländern nutzen", so der CSU-Chef. Nur so lasse sich der "hart erarbeitete Wohlstand der Menschen verteidigen".
Ruf nach einem "Marshall-Plan" für die Autoindustrie
Für die Automobilbranche forderte Söder einen "Auto-Marshallplan". Die aktuelle Entwicklung bei VW sei "brutal für den Autostandort Deutschland, auch wenn offenkundig Managementfehler gemacht wurden". Die EU und Deutschland schwächten die deutsche Autoindustrie nachhaltig durch falsche Entscheidungen seit Jahren.
Die derzeitige Entwicklung sei "das Ergebnis des versprochenen grünen Wirtschaftswunders: Rezession und Rückschritt". Der Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Ampel-Beschlüsse kosteten Europa und Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit, so Söder.
Gipfel wie erwartet ohne Ergebnisse
Kanzler Scholz hatte seinen Industriegipfel im Kanzleramt im Alleingang initiiert. Danach rief er dazu auf, gemeinsam einen "Pakt für die Industrie" mit konkreten Maßnahmen zu schmieden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass am 15. November ein weiteres Treffen mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen stattfinden soll.
Finanzminister Christian Lindner mahnte nach den Gesprächen der FDP-Bundestagsfraktion mit Vertretern von Mittelstand und Handwerk gemeinsame Richtungsentscheidungen der Ampel-Regierung in den nächsten Wochen an. Konkrete Ergebnisse waren für beide Treffen nicht geplant gewesen.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte vor den Treffen zudem ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Subventionen vorgeschlagen. Besonders die FDP lehnt solche schuldenfinanzierten Maßnahmen ab.
Mit Informationen von DPA
Im Audio: Gipfel bei Scholz und Lindner - "Endspiel" der Ampel?
Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Scholz (SPD)
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