Tim Klüssendorf begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Rüstungsexporte nach Israel zu beschränken. "Wir waren mit ihm da schon seit Wochen im Gespräch innerhalb der Koalition", sagte der SPD-Generalsekretär im ARD Interview der Woche. Er glaubt, dass die am vergangenen Wochenende verkündete Maßnahme Wirkung habe.
Zugleich erklärte er aber, "dass das allein nicht ausreichen wird". Das Leid im Gazastreifen sei einfach schrecklich und "die Bilder, die wir da tagtäglich sehen, unerträglich", so der SPD-Politiker. Klüssendorf betonte: "Ich denke schon, dass wir über weitere Maßnahmen miteinander sprechen müssen." Was die israelische Regierung in Gaza mache, sei "einfach nicht zu akzeptieren".
Rufe nach weiteren Maßnahmen gegen Israel werden lauter
Weitere Maßnahmen liegen laut dem SPD-Politiker auf dem Tisch, zum Beispiel Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder sowie ein Aussetzen des Partnerschaftsabkommens zwischen Israel und der Europäischen Union.
Zentral sei auch, die humanitären Versorgungswege im Gazastreifen wieder herzustellen. Denn die aktuelle Situation vor Ort bedeute, "dass man damit auch momentan einfach Sterben, Hunger und Leid zulässt". Das könne nicht sein. Und: "Wir brauchen da dringend jetzt flächendeckend Versorgung – das fordern wir ein."
SPD-Generalsekretär drängt auf schnelle Entscheidungen
Auf die Frage, wann der Kanzler weitere Maßnahmen ergreifen müsse, sagte Klüssendorf: "Wir sind in der laufenden Diskussion. Das ist etwas, was wirklich seit Wochen stattfindet." Er betonte: "Wir fordern weiterhin ein, dass es jetzt weitere Schritte geben muss." Auch Politiker der Grünen und Linken verlangen das.
Unionspolitiker derzeit gegen weitere Maßnahmen
Bei vielen Unionspolitikern stoßen dagegen weitere Maßnahmen auf Ablehnung. Schon die Entscheidung über ein Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel hatte vor allem in der CSU für Kritik gesorgt.
Kanzler Merz betonte zuletzt, dass Maßnahmen wie das EU-Partnerschaftsabkommen und damit Handelsbeziehungen mit Israel auszusetzen, für ihn nicht in Frage kommen.
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