Da zieht etwas herauf. Erst mal ist es kein Sturm in der schwarz-roten Koalition, sondern ein meteorologisches Sturmtief. "Elli" wird für Freitag erwartet. Die CDU hat deshalb ihre Jahresauftaktklausur in Mainz abgesagt. Die SPD hält am Treffen in Berlin fest. Man habe den Abgeordneten freigestellt sich nur zuzuschalten, rechtfertigt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Hauptsache sie sind dabei. Es gibt offensichtlich Redebedarf am Beginn eines Jahres, das auch für die SPD ungemütlich werden kann.
Kann die SPD Rheinland-Pfalz halten?
Bereits Ende März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Dort regiert die SPD seit 34 Jahren. Wieder liegt die CDU in Umfragen vorn. Bei der letzten Wahl konnte die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den letzten Metern die Stimmung noch drehen und die Wahl gewinnen. Seit Mitte 2024 hat ihr Nachfolger Alexander Schweitzer übernommen. Und ob dem dasselbe gelingen wird, ist alles andere als sicher. Die Umfragen deuten nicht darauf hin. Die Auswirkungen einer Niederlage würden auch in der SPD-Zentrale und damit in der Bundesregierung in Berlin spürbar.
AfD-Vorsprung in Ost-Bundesländern
Ähnliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern: Die SPD regiert seit 1998 ohne Unterbrechung. Die Herausforderin heißt dort nicht CDU, sondern AfD. Bei der letzten Wahl lag sie nur knapp hinter der SPD, nun führt sie die Umfragen mit Vorsprung an. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kandidiert für eine dritte Amtszeit. Gewählt wird im September. Bis dahin muss sie, Stand September 2025, 19 Prozentpunkte auf die AfD aufholen.
SPD-Fraktion plant die Erbschaftssteuer zu reformieren
Die SPD-Bundestagsabgeordneten dürften diese Wahlen im Blick haben bei ihrer Klausur. Und die Kommunalwahl am 8. März in Bayern. Ins Beschlusspapier der SPD hat es eine klassische SPD-Forderung geschafft: Reformen der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer. "Kleine und mittlere Einkommen" sollen "entlastet werden".
Zur Erbschaftsteuer heißt es, es sei "selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt". Zudem müssten Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden können.
SPD-Landesgruppenchefin: Geld käme Bayern zugute
Die Erbschaftssteuer sei eine Ländersteuer, sagt die Co-Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, Carolin Wagner, im Gespräch mit BR24. "Das heißt, das Geld kommt unmittelbar dem Freistaat Bayern und den Menschen in Bayern zugute." Es gehe um Milliardenvermögen, die sich bei einzelnen Familien angehäuft hätten. Die sollten angemessen besteuert werden. Das könnte dem bayerischen Fiskus Milliarden einspielen und man könne sie für soziale Zwecke nutzen, sagt Wagner. Details über die Reformen will die SPD in der kommenden Woche vorlegen.
Union sieht "leistungsfeindliche" Steuerreform
Für diesen Plan braucht es aber die Zustimmung von CDU und CSU. Und nach der sieht es derzeit nicht aus. Es handele sich daher um eine "leistungsfeindliche" Steuerreform, sagte am Mittwoch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die Union stehen die Ankurblung der Wirtschaft sowie weitere Steuersenkungen für Unternehme im Mittelpunkt, aber sicher keine Steueranhebung für Erben. Carsten Träger, SPD-Landesgruppen-Co-Chef versucht es mit Optimismus und erinnert an das Nein der Union zur Aufweichung der Schuldenbremse im Wahlkampf: die sei am Ende dann doch gekommen.
Kompromissfindung unter erschwerten Bedingungen
Allerdings steht die Union selbst vor Herausforderungen bei den anstehenden Wahlen. Hauptgegner ist hier meist die AfD. Etwa in Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt bei der CSU-Klausur in Kloster Seon schon mal: "Wir haben in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zu treffen."
Gemeint sind auch Sozialreformen wie eine grundlegende Rentenreform, die die Koalition ab Mitte des Jahres in Gesetze gießen will. Auf Grundlage der Ergebnisse der Rentenkommission. Das fiele mitten in die heiße Wahlkampfphase für Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Kompromissfindung unter erschwerten Bedingungen. In der Union sprechen sie deshalb vom Jahr 2026 als wohl schwerstes Jahr für die schwarz-rote Koalition.
Im Video: SPD-Klausur – Auftakt in Berlin
Bärbel Bas, Lars Klingbeil
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