Ein breites Bündnis aus SPD-Bundestagsabgeordneten und Oppositionspolitikern von Grünen und Linken hat die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Rettung von Migranten aus Seenot aufgefordert. Im Fokus steht das Mittelmeer. Dort verlaufe seit einem Jahrzehnt eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten fraktionsübergreifenden "Osterappell zur Seenotrettung".
Kritik: Aktuelle Seenotrettung mit Grundsätzen der EU nicht vereinbar
Allein in den ersten beiden Monaten 2026 seien 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer dokumentiert worden, steht in dem von 128 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichneten Papier. Die Initiatoren verweisen dabei auf Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM). "Im Schnitt sterben dieses Jahr somit zehn Menschen pro Tag auf der Flucht über das Mittelmeer." Das Sterben an der EU-Außengrenze müsse beendet werden.
Nach Ansicht der Parlamentarier reichen die aktuellen Rettungskapazitäten aber nicht aus. Zudem würden Rettungsschiffe systematisch in weit entfernte Häfen im Norden Italiens geschickt. Küstenstaaten wie Malta und Italien kämen ihrer Pflicht, Seenotfälle zu koordinieren, nicht nach. Zivile Rettungsschiffe würden systematisch behindert. "Mit Blick auf internationales Recht und die humanitären Grundsätze der Europäischen Union ist das inakzeptabel", erklärten die Abgeordneten.
Staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm auf EU-Ebene gefordert
Die Politiker richten sich mit insgesamt sieben Forderungen an die deutsche Regierung. Sie drängen die Bundesregierung unter anderem, "sich für den Schutz und die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer sowie für die Einhaltung des internationalen Seerechts einzusetzen". Eine Lösung des Problems sei aber nur gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. "Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für die Etablierung eines europäisch koordinierten, staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms einsetzen", heißt es in dem Appell weiter.
Gefordert wird außerdem der Schutz für private Seenotretter von deutschen Organisationen und Schiffen unter deutscher Flagge, Einsatz für die Einhaltung des Seerechts und für einen EU-Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen. Daneben dürften Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, nicht nach Libyen zurückgebracht werden, weil das Land in Nordafrika keinen sicheren Ort darstelle. Die schwarz-rote Koalition hatte die Förderung privater Rettungsschiffe nach Amtseintritt eingestellt.
SPD-Politiker Castellucci: "Dürfen uns an das Sterben nicht gewöhnen"
Kritik äußern die Abgeordneten an der neuen EU-Schleuserrichtlinie. Damit drohe eine Kriminalisierung von Rettungstätigkeiten. Mitautor Lars Castellucci (SPD) betonte: "Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden. Die Fluchtursachenbekämpfung muss wieder Priorität haben, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen."
Er stellte zugleich klar: "Wir dürfen uns an das Sterben nicht gewöhnen. Wer in Seenot ist, hat Anspruch auf Rettung." Weitere Initiatoren des Appells waren der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich und die Linke Clara Bünger. Emmerich, der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist, nannte es "beschämend, dass zivile Retterinnen und Retter staatliche Aufgaben übernehmen müssen und einspringen, wo es keine Alternative gibt: Menschenleben zu retten".
Mehr als 30 Unterzeichner aus der SPD
Bünger erklärte, angesichts der tödlichen Unfälle schauten europäische Regierungen weg oder behinderten sogar die Rettung. "Wer das Sterben beenden will, muss Seenotrettung stärken und endlich sichere und legale Fluchtwege schaffen", sagte sie.
Zu den Unterzeichnenden gehören die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne), Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und Ex-Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Insgesamt 32 der 128 Abgeordneten gehören der SPD und damit der regierenden schwarz-roten Koalition an.
Keine Unterstützung von CDU und CSU
Aus der Union trug hingegen niemand den Appell mit. Der aktuelle Aufruf greift einen ähnlichen Osterappell von 2019 auf. Dieser wurde damals auch von einigen Parlamentariern der CDU und der damals noch im Bundestag vertretenen FDP unterschrieben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zuletzt jedoch für einen schärferen Asylkurs in der EU ausgesprochen. Er vertritt eine strikte Linie zur Begrenzung von Migration.
Mit Informationen von dpa, AFP, epd und KNA
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