Grünen Strom aus den großen Windparks im Norden Deutschlands nach Bayern holen - das soll die Stromtrasse SuedLink. Für den Bau der Stromtrassen sollten auch rund vier Kilometer landwirtschaftliche Wege genutzt werden. Dagegen stellen sich nun aber mehrere Bauern bei Schweinfurt in Unterfranken. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen Mellrichstadt und Bergrheinfeld. Die Landwirte wollen ihre Wege nicht zur Verfügung stellen.
Bauern befürchten große Schäden an Flächen
Die Flurbereinigungsgenossenschaft Bergrheinfeld, die für die Verbesserung der örtlichen land- und forstwirtschaftlichen Produktionsbedingungen eintritt, warnt unter anderem vor den schweren Baufahrzeugen. Die sollen für die Arbeiten auch die landwirtschaftlichen Wege nutzen. Laut der Flurbereinigungsgenossenschaft sind die Wege jedoch für das Gewicht der Fahrzeuge nicht ausgelegt. Zusätzlich sollen auf 31 Grundstücken mit einer Gesamtgröße von 7,9 Hektar der Genossenschaftsteilnehmer Grunddienstbarkeiten eingetragen werden.
Auch sollen bei Kreuzungen mit der Stromleitung die Wege mittels Spülbohrungen untergraben werden. "In Baden-Württemberg hat es beim Ausbau zahlreiche schwere Havarien gegeben: Die Spülflüssigkeit Bentonit mit chemischen Zusätzen ist bei den Horizontalbohrungen entgegen dem Planfeststellungsbeschluss in großen Mengen ausgetreten und hat weite Flächen, insbesondere Ackerland, aber auch Naturschutzgebiete und Bäche, kontaminiert", heißt es zur Begründung in einer Pressemitteilung der Flurbereinigungsgenossenschaft Bergrheinfeld.
Bürgerinitiative beklagt "gravierende Ungleichbehandlung"
Wie Schäden verhindert werden und Ausgleichszahlungen bei Schäden beziffert werden könnten, derartige Verhandlungen seien vom SuedLink-Betreiber TransnetBW und dem Landratsamt Schweinfurt abgelehnt worden. Weil mit einer Ferngas-Netzgesellschaft entsprechende Regelungen getroffen worden seien, empfinden die Bergrheinfelder Landwirte darin eine "gravierende Ungleichbehandlung", so der Vorstand der Flurbereinigungsgenossenschaft.
Die Genossenschaft fühlt sich vom Landratsamt Schweinfurt jedoch gezwungen, ihre Wege für den Bau der Stromtrasse SuedLink zur Verfügung zu stellen. Der Vorwurf: Mit einer vorzeitigen Bauerlaubnis durch das Landratsamt Schweinfurt solle dem Übertragungsnetzbetreiber noch vor einer gerichtlichen Entscheidung gegen den Planfeststellungsbeschluss grünes Licht für die Baumaßnahmen gegeben werden. Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld, zu der auch die Flurbereinigungsgenossenschaft gehört, hatte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung der SuedLink-Stromtrasse eingereicht.
Landratsamt Schweinfurt weist Vorwürfe zurück
Das Landratsamt Schweinfurt schreibt auf BR-Anfrage, dass man zunächst eine gütliche Einigung habe erzielen wollen. Die Behörde schränkt aber ein: "Sollte es im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder außerhalb von dieser nicht zu einer gütlichen Einigung zwischen den Beteiligten kommen, dann entscheidet die Enteignungsbehörde im Nachgang zur mündlichen Verhandlung durch Beschluss über den Antrag." Weil es sich um ein laufendes Verfahren handle, wolle man zum Ergebnis noch keine abschließende Aussage treffen.
Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat dabei nach Ansicht des Landratsamts keine aufschiebende Wirkung. Die Klage stehe "einer vorzeitigen Besitzeinweisung grundsätzlich nicht entgegen". Entschädigungsfragen seien außerdem vom Landratsamt nicht zu klären. Dies müsse nach einem möglichen Schaden zivilrechtlich entschieden werden.
Flurbereinigungsgenossenschaft hält Enteignung für unzulässig
Der Vorstand der Flurbereinigungsgenossenschaft wehrt sich jedoch vehement gegen den vom Landratsamt Schweinfurt beabsichtigten Besitzentzug zum jetzigen Zeitpunkt. Er sieht darin eine unzulässige Enteignung, zumal die übergeordnete Stelle - das Amt für ländliche Entwicklung Würzburg - keine Unterschrift zulässt und die Genossenschaft weisungsgebunden ist."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!