Das israelische Parlament plant offenbar, die Todesstrafe wieder einzuführen. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf stimmte die Knesset am Montagabend mit 39 zu 16 Stimmen zu. Das berichten israelische Medien. Bevor das Gesetz zur Todesstrafe in Kraft treten kann, muss der umstrittene Entwurf noch zwei weitere Abstimmungen im Parlamentsplenum durchlaufen.
Initiative zu Todesstrafe in Israel von rechtsextremer Partei
Der Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für Personen vor, die Israelis "aus rassistischen Motiven" töten und "mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden".
Verantwortlich für den Gesetzesentwurf sind Abgeordnete des rechtsextremen "Limor Son Har-Melech" (Jüdische Stärke). Der ihr zugehörige Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir sagte, das Gericht werde Gerechtigkeit und Abschreckung bringen.
Kritik: Todesstrafe unwürdig für zivilisierten Staat
Kritiker bemängeln unter anderem, dass die Todesstrafe nur für arabische Täter gelten würde, die Juden ermorden, nicht aber für jüdische Terroristen. Laut einem Bericht der Zeitung "Times of Israel" kritisierte der demokratische Abgeordneten Gilad Kariv außerdem, dass die Todesstrafe unwürdig sei für einen Staat, der Teil der zivilisierten Familie der Nationen sein möchte. Ferner verbiete das jüdische Religionsrecht, dass die Todesstrafe mit einfacher Stimmenmehrheit verhängt werde.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Vorsitzende der strengreligiös-jüdischen Partei "Degel HaThorah", Rabbiner Dov Lando, seine Fraktion angewiesen, gegen den Entwurf zu stimmen. Er bezeichnete den Entwurf laut der Zeitung "Haaretz" als "Provokation um der Provokation willen".
Adolf Eichmann bisher als Einziger in Israel hingerichtet
Der letzte Versuch in der Knesset, die Todesstrafe zu initiieren, fand Anfang 2023 statt – also vor dem Beginn des Gaza-Kriegs. Abgeschafft hatte Israel die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten und in Friedenszeiten bereits im Jahr 1954. Ausnahmen sind möglich in Kriegszeiten, in Fällen von Völkermord, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen das jüdische Volk.
Die letzte und einzige Hinrichtung in der Geschichte des Staates Israel war 1962 die des deutschen Holocaust-Organisators Adolf Eichmann wegen "Verbrechen gegen das jüdische Volk".
Mit Informationen von KNA, dpa und AFP
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