Der Protest ist groß nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti bei einem Einsatz der für die Grenzsicherung zuständigen Border Patrol in Minneapolis. Nun soll eine kleine Änderung die Lage beruhigen. US-Präsident Donald Trump verspricht sich vom Abzug von einigen Bundesbeamten aus Minnesota und der Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan in den Bundesstaat eine Entspannung der Lage. "Wir werden ein wenig deeskalieren", erklärte Trump in einem Interview des Senders Fox News mit Blick auf seine Personalentscheidung. Tom möge zwar "hart sein, kommt aber mit Gouverneuren und Bürgermeistern gut zurecht, selbst in demokratisch regierten Regionen".
Trumps Aussagen werteten Beobachter als bemerkenswert, zumal seine Regierungssprecherin Karoline Leavitt sich bei wiederholten Fragen nach den Hintergründen von Homans Entsendung nach Minnesota geweigert hatte, einzuräumen, dass dies ein Versuch sei, die gespannte Lage in dem Bundesstaat zu beruhigen. Am vergangenen Samstag war Alex Pretti bei einem Einsatz der Border Patrol in Minneapolis getötet worden.
Erster Untersuchungsbericht zu Schüssen auf Alex Pretti
Unterdessen bringt der erste umfassende offizielle Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen die Regierung in Bedrängnis. In dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP per E-Mail an Mitglieder des US-Parlaments schickte, ist laut US-Medien keine Rede davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe. Dies war ein Kernelement der frühen Deutung des Vorfalls als Akt der Notwehr durch die Regierung.
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte schon kurz nach dem Vorfall am Samstag von legitimer Selbstverteidigung der Einsatzkräfte gesprochen, weil Pretti mit einer Waffe herumgefuchtelt und die Beamten damit in eine bedrohliche Lage gebracht habe. Videos der Szene decken sich jedoch nicht mit dieser Darstellung, die auch in dem Untersuchungsbericht - der sich unter anderem auf die Auswertung von Körperkameras der Beamten stützt - keine Erwähnung mehr findet. Darin wird laut Medien wie der "New York Times" zudem erklärt, dass zunächst ein Grenzschutzbeamter der Border Patrol und dann ein CBP-Beamter auf Pretti geschossen hätten.
Trump: Pretti hätte keine Waffe tragen sollen
Trump sagte nun, dass Pretti aus seiner Sicht keine Waffe hätte tragen sollen. "Er hatte eine Waffe. Das gefällt mir nicht." Zudem habe er zwei voll geladene Magazine bei sich gehabt. Zugleich sprach Trump, dessen Republikaner sich traditionell für das Recht auf freien Waffenbesitz einsetzen, von einem "bedauerlichen Vorfall". Nach Polizeiangaben war Pretti zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt.
Angriff auf demokratische Abgeordnete
Derweil gab es einen Zwischenfall bei einer Rede der demokratischen US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar. Sie wurde in Minneapolis von einem Mann mit einer unbekannten Flüssigkeit aus einer Spritze besprüht. Der Mann wurde von einem Sicherheitsbeamten zu Boden geworfen und abgeführt, so die Nachrichtenagentur AFP. Omar, die häufig von Trump attackiert wird, blieb nach Angaben ihres Büros unversehrt. Der Vorfall ereignete sich bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis. Unmittelbar vor dem Angriff hatte Omar die Abschaffung der Einwanderungsbehörde gefordert.
Prominente rufen zu Widerstand auf
Die Schüsse auf den 37-jährigen Pretti hatten landesweit Empörung und Proteste ausgelöst. Auch immer mehr Prominente rufen zu Widerstand auf. Popstar Katy Perry (41) forderte auf Instagram ihre mehr als 200 Millionen Follower auf, Protestschreiben an US-Senatoren zu schicken oder bei ihnen anzurufen, um einen Finanzierungsstopp für ICE zu erwirken. Dazu postete Perry konkrete Handreichungen wie eine Vorlage für Beschwerdeschreiben. Das Ziel: Budgetmittel für die Migrationsbehörde sollen vom US-Parlament blockiert werden.
Wochen davor hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE ebenfalls in Minneapolis die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. Davor hatte die US-Regierung Tausende Bundesbeamte in die Stadt und den umliegenden Bundesstaat Minnesota geschickt. Die teils vermummten Einsatzkräfte sollten bei den berüchtigten Razzien helfen, mit denen Trumps rigorose Abschiebepolitik durchgesetzt wird. Die demokratische Stadtspitze von Minneapolis und der demokratisch regierte Bundesstaat wehren sich gegen die massive Präsenz.
Mit Informationen von AP, dpa, AFP
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