Die Rentenkommission der Bundesregierung schließt ihre Arbeit offiziell ab. Nach einer letzten Tagung heute will sie ihre Vorschläge am morgigen Dienstag der Bundesregierung vorlegen. Seit dem Wochenende ist aber bekannt, dass sich die Experten auf 30 Punkte geeinigt haben.
So soll das Rentenniveau durch eine neue kapitalgedeckte Zusatzrente gesichert werden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen aufbauen. Das Rentenalter soll in den nächsten Jahrzehnten schrittweise angehoben werden. Wegfallen sollen der frühe Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63"). Die von Rentenbeiträgen befreiten Minijobs soll es nur noch für Schüler geben. Mittelfristig sollen auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch die Rentenbeiträge werden weiter steigen.
Kritik von Linken, SPD und Gewerkschaften
Kritik kommt unter anderem von der Linken. Ihrer Ansicht nach gehen die Reformen einseitig zu Lasten der Beschäftigten. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem "Tagesspiegel" (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt): "Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefert die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kündigte Widerstand an.
Auch Juso-Chef Philipp Türmer übte Kritik: Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei ungerecht. "Wer mit 18 oder 19 auf dem Bau anfängt oder in der Pflege schuftet, arbeitet somit länger, doch lebt statistisch deutlich kürzer", sagte der Chef der Jugendorganisation der SPD den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Kopplung des Renteneintritts an die Beitragsjahre sei die gerechtere Option, sagte Türmer. Dass die Kommission mit ihren Empfehlungen nun weiterhin in diese Kerbe schlage, treffe junge Menschen besonders hart, die gerade eine Ausbildung machten oder in ihr Berufsleben starteten.
Auch IG-Metall-Chefin Christiane Benner wandte sich gegen die Vorschläge (externer Link). Wenn geplant sei, die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, werde dies in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf heftige Ablehnung treffen. "Diese Vorschläge blenden die Arbeits- und Lebenssituation vieler Beschäftigter in unseren Betrieben aus." Der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaft Verdi hatten ebenfalls enttäuscht auf die Vorschläge der Kommission reagiert.
Breite Zustimmung für Reformpläne von Union
In der Union gibt es dagegen große Zustimmung von Jung und Alt. So lobten sowohl die Senioren- als auch die Junge Union (JU) die Ergebnisse. Die JU spricht von einem "großen Wurf". Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel sagte im "Bericht aus Berlin" am Sonntag in der ARD, die Ergebnisse zeigten, dass Kompromisse nicht immer nur der kleinste gemeinsame Nenner sein müssten. Winkel sprach von einer großen "Chance für die Bundesregierung" durch die Vorschläge der Kommission.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rief die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge auf. "Die Regierung sollte den Vorschlägen im Grundsatz folgen. Streit wäre jetzt schlecht für alle – für Rentner, junge Leute und erst recht für die Demokratie", sagte Hüppe der "Rheinischen Post". Er bezeichnete die Vorschläge als "ausgewogen und maßvoll".
Wirtschaftsweise Schnitzer lobt Reformpaket
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen. Viele deckten sich mit denen des Sachverständigenrates von 2023, sagte sie dem "Handelsblatt" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Das gelte für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Rücknahme der Rente mit 63 und den Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente. Sinnvoll sei, die Altersversorgung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten einzubeziehen. Der Sachverständigenrat ist Deutschlands wichtigstes Beratungsgremium für Wirtschaftspolitik.
Die Rentenkommission unter Vorsitz der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, tagte rund 150 Stunden. Nach Angaben aus dem Gremium herrschte breiter Konsens über die Ergebnisse. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zu sichern.
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters und epd
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