Nach Kritik aus Europa hat US-Außenminister Marco Rubio Änderungen des Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Krieges angekündigt. Bei Gesprächen mit Unterhändlern der Ukraine und Europa in Genf sei ein "sehr gutes Arbeitsergebnis" erzielt worden, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Alle Parteien hätten dazu beigetragen.
Rubio sagte, dass nun die Differenzen mit Russland verringert und eine Lösung ausgearbeitet werden solle, mit der sowohl die Ukraine als auch die USA zufrieden wären. Er zeigte sich zuversichtlich, dass US-Präsident Donald Trump am Ende sein Einverständnis für den neuen Plan geben werde.
Auch Jermak sprach von einem "sehr produktiven" ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu. Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, erklärte, es entstehe ein neuer US-Plan, der "wichtige Prioritäten" Kiews enthalte.
Europäer wollen Truppenstärke der Ukraine ändern
Auf dem Tisch in Genf lag der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump, der dem von Russland angegriffenen Land große Zugeständnisse abverlangt. Der russische Präsident Wladimir Putin hält den Plan für eine Grundlage, Frieden zu erreichen. Die Europäer fordern dagegen Änderungen und brachten in der Schweiz ein eigenes Papier ein.
In dem Plan der Europäer, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, werden als Stärke des ukrainischen Militärs in Friedenszeiten 800.000 Mann vorgeschlagen, während der US-Plan eine pauschale Obergrenze von 600.000 Mann genannt hatte. Die Verhandlungen über Gebietsaustausche sollen von der Kontaktlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen ausgehen, statt im Voraus festzulegen, dass bestimmte Gebiete als "de facto russisch" anerkannt werden sollten, wie es der US-Plan vorsieht. Ferner wird vorgeschlagen, dass die Ukraine von den USA eine Sicherheitsgarantie erhält, die der Artikel-5-Klausel der Nato ähnelt.
Eingefrorene russische Gelder sollen der Ukraine zugutekommen
Das Papier wendet sich zudem gegen die US-Forderung, 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Gelder für eine "von den USA geführte Initiative zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine" zu nutzen und den USA 50 Prozent der Gewinne zuzuschreiben. Stattdessen heißt es: "Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt werden, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den der Ukraine entstandenen Schaden kompensiert hat."
Trump wirft Kiew Undankbarkeit vor
Das Ultimatum von US-Präsident Trump an die Ukraine, den 28-Punkte-Plan zu akzeptieren, sollte ursprünglich am Donnerstag ablaufen. Sowohl die Regierung in Kiew als auch die EU-Staaten und Großbritannien haben die Terminsetzung aber abgelehnt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete es mit Blick auf die am Sonntag laufenden Verhandlungen als sehr unklar, ob man bis dahin eine Einigung erreichen könne.
Inzwischen signalisierte der US-Präsident am Samstag wieder Verhandlungsbereitschaft: Auf die Frage von Reportern, ob der Plan sein "endgültiges Angebot an die Ukraine" sei, antwortete er mit "Nein". Am Sonntag überzog er die ukrainische Regierung allerdings mit neuen Vorwürfen. "Die ukrainische 'Führung' hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland", schrieb er in Großbuchstaben auf Truth Social.
Im Video: Beratungen über US-Plan für die Ukraine
Die Europäer kritisierten den US-Plan für die Ukraine
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24