Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Einwanderungskurs von Präsident Donald Trump erneut gestützt. Das Gericht gab einem Antrag des Washingtoner Justizministeriums statt und setzte die Anordnung eines Gerichts vom Juli vorerst aus, die es Beamten der Einwanderungsbehörde ICE untersagt hatte, in Südkalifornien Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne "hinreichenden Verdacht" zu überprüfen.
Gouverneur warnt vor "rassistischem Terror"
Eine inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichts in dem Fall soll noch folgen, die liberalen Richter des Supreme Courts äußerten scharfen Widerspruch gegen die Entscheidung. Die Regierung habe "so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs haben, jederzeit zur Festnahme freigegeben sind", schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Stellungnahme, der sich die beiden anderen liberalen Richter anschlossen. "Anstatt tatenlos zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen", lege sie Widerspruch ein, so Sotomayor.
Auch der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Trumps "handverlesene Mehrheit am Obersten Gerichtshof" sei "soeben zum Anführer einer Parade des rassistischen Terrors in Los Angeles geworden", teilte Newsom mit. Er spielte damit darauf an, dass drei der sechs konservativen Richter des neunköpfigen Gerichts durch Trump ernannt wurden.
Washington lässt "mobile Patrouillen" wieder ausschwärmen
Trump war im Januar mit dem Versprechen ins Amt zurückgekehrt, mehr Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abzuschieben. Razzien von bewaffneten Bundesbeamten hatten in Los Angeles, wo besonders viele illegale Migranten leben, zu Straßenprotesten geführt. Trump schickte daraufhin im Juni Soldaten der Nationalgarde und der US-Marines in die größte Stadt des US-Bundesstaates.
Nach der Entscheidung des Supreme Court kündigte die Trump-Regierung umgehend an, die "mobilen Patrouillen" maskierter und bewaffneter ICE-Beamter fortzusetzen. Sie suchen etwa in Autowaschanlagen oder Abschlepphöfen, die erfahrungsgemäß häufig illegale Migranten beschäftigen, nach südamerikanisch aussehenden Arbeitern, was Kritiker strikt als "Racial Profiling" ohne konkreten Verdacht ablehnen.
Regierung startet in Illinois den "Midway Blitz"
Die Einwanderungsbehörde ICE geht verstärkt in diesen Tagen auch in anderen Städten - wie in der Hauptstadt Washington - gegen Einwanderer vor, die sich ohne Papiere in den USA aufhalten. Im US-Bundesstaat Illinois startete die Trump-Administration jetzt die Operation "Midway Blitz", mit der das Vorgehen gegen Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus erheblich verschärft werden. Die stellvertretende Ministerin für Innere Sicherheit, Tricia McLaughlin, sagte, dies richteten sich gegen verurteilte Bandenmitglieder, Vergewaltiger, Entführer und Drogenhändler. Diese seien "die schlimmsten der schlimmsten kriminellen illegalen Ausländer in Chicago".
Die Demokraten sprechen von "Einschüchterung"
Donald Trump, der wiederholt angekündigt hatte, er werde die Nationalgarde zur Kriminalitätsbekämpfung auch nach Chicago entsenden, schrieb auf seiner Plattform Truth Social, er wolle den Menschen in Chicago helfen. "Nur die Kriminellen werden zu Schaden kommen!", versprach er. In den vergangenen Wochen seien rund 50 Menschen in Chicago getötet und hunderte durch Schüsse verletzt worden, so Trump, dennoch lehnten die Demokraten seine Hilfe ab. "Wir können schnell vorgehen und diesen Wahnsinn stoppen", schrieb Trump.
Der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, und der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, die beide der Demokratischen Partei angehören, kritisierten das Vorgehen der Regierung hingegen scharf. Sie verwiesen auf Statistiken, denen zufolge die Mordrate in Chicago sinkt, und erklärten, "Midway Blitz" sei ein politisches Einschüchterungs-Manöver. Pritzker, der ebenso wie Gavin Newsom aus Kalifornien als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028 gilt, sagte, es gehe der Regierung "nicht um die Bekämpfung von Kriminalität". Illinois werde sich "von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern lassen", erklärte er
Mit Informationen von DPA, AFP und Reuters
Im Audio: Oberstes US-Gericht lässt in LA verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten wieder zu
ICE-Razzia in Denver, Colorado
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