Die US-Regierung hat die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus 19 außereuropäischen Ländern ausgesetzt. Zur Begründung verwies die Regierung von Präsident Donald Trump auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Anlass ist ein Angriff auf Mitglieder der Nationalgarde in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde. Die Polizei gehe derzeit von einem Einzeltäter aus.
Die betroffenen Länder, zu denen unter anderem Afghanistan, der Iran, Libyen und Somalia gehören, unterlagen bereits einem teilweisen Einreiseverbot. Die neue Richtlinie sieht vor, dass alle Antragsteller aus den genannten Staaten einem gründlichen Überprüfungsprozess unterzogen werden müssen.
Die USA hätten in jüngster Zeit gesehen, "was ein Mangel an Überprüfung und Kontrolle sowie Priorisierung von Schnellverfahren für das amerikanische Volk bedeuten kann", hieß es in dem Regierungsmemorandum.
Einwanderungsbehörde stoppte Asylentscheidungen
Nach dem Schusswaffenangriff von Washington hatte die Regierung ihre Migrationspolitik nochmals verschärft. Unter anderem setzte sie am Freitag vorerst sämtliche Asylverfahren aus. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow.
Mutmaßlicher Angreifer plädiert auf unschuldig
Am Mittwoch vergangener Woche waren zwei Nationalgardisten im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb eines der Tatopfer. Dabei handelte es sich um eine 20-jährige Nationalgardistin. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Sein Motiv ist bislang unklar, bei einer Anhörung am Dienstag plädierte er auf unschuldig.
Der Mann war im Zuge der Massenevakuierungen beim chaotischen Rückzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan 2021 in die USA gekommen. Er soll laut Medienberichten in seiner Heimat unter anderem mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA zusammengearbeitet haben. Sein Asylantrag in den USA wurde im April genehmigt – also unter der Trump-Regierung.
Mit Informationen von Reuters und AFP
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