Es sind spannungsgeladene Tage, die die Ukraine und ihre europäischen und außereuropäischen Verbündeten durchleben: Der Schock über den sogenannten 28-Punkte-Plan Washingtons war groß, spiegelte er doch weitgehend die Forderungen des Angreifers Russland wider: Die Ukraine solle in ihrer Verfassung verankern, nicht der NATO beizutreten. Das genaue Gegenteil steht in der Verfassung der Ukraine. Auch solle die NATO ebenfalls rechtskräftig versichern, dass die Ukraine von einer Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis ausgeschlossen werde.
US-Plan: Schrumpfung der ukrainischen Streitkräfte
Ferner verlangte der US-Plan eine Schrumpfung der ukrainischen Streitkräfte auf maximal 600.000 Mann. Zudem habe die Ukraine die ukrainischen Regionen Krim, Luhansk und Donezk faktisch als russisches Territorium anzuerkennen. Und schließlich solle Russland wieder in die Weltwirtschaft aufgenommen werden. Sehr rasch titelten westliche Medien, der amerikanische Plan sei nichts anderes als ein zynischer "Trump-Putin-Pakt", der den Aggressor belohne und das Kriegsopfer, die Ukraine, jeglicher Sicherheit und Zukunft beraube.
So nicht: Deutlicher Widerspruch der Europäer
Bereits am Samstag veröffentlichten die westlichen Verbündeten der Ukraine eine deutliche Erklärung an die Adresse des US-Präsidenten: Der Entwurf Washingtons bedürfe "noch weiterer Arbeit", schrieben die Regierungschefs, darunter auch die aus Kanada und Japan: "Wir vertreten klar den Grundsatz, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine, die das Land anfällig für künftige Angriffe machen würden." Zudem bedürfe "die Umsetzung der Elemente, die die Europäische Union und die NATO betreffen, der Zustimmung der jeweiligen EU- und NATO-Mitglieder." Dies war ein deutlicher Fingerzeig, dass Trump nicht im Alleingang über die Statuen der NATO oder der Europäischen Union bestimmen dürfe.
Was schlagen die Europäer vor?
Der Gegenvorschlag der Europäer, formuliert von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, nimmt den 28-Punkte-Plan als Grundlage, ändert jedoch in zahlreichen Fragen den Inhalt ganz erheblich. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die den europäischen Text am Sonntag habe einsehen können, sollen nach dem Willen der Europäer die ukrainischen Streitkräfte "in Friedenszeiten" 800.000 Soldaten umfassen.
Das strikte "Nein" im US-Plan zu einer NATO-Mitgliedschaft wird umformuliert: Der Beitritt Kiews erfordere den Konsens der NATO-Mitglieder, den es nicht gebe. Damit wird eine spätere Aufnahme der Ukraine nicht blockiert. Die Ukraine müsse ferner "robuste Sicherheitsgarantien" erhalten, wobei die US-Garantien für die Ukraine dem NATO-Beistandsartikel 5 entsprechen müssten. Auch müsse die Ukraine "vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt werden, unter anderem durch russisches Staatsvermögen, die eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden gegenüber der Ukraine ersetzt hat".
Was sagt die Ukraine?
"Wir befinden uns derzeit in einer kritischen Phase," sagte am Vormittag der ukrainische Präsident Selenskyj, der zu einer Sicherheitskonferenz in Stockholm per Video zugeschaltet worden war. Er würde eng mit den USA, den europäischen Partnern und "vielen anderen zusammenarbeiten". Das Ziel: "Maßnahmen zu definieren, die Russlands Krieg gegen uns, gegen die Ukraine beenden und echte Sicherheit bringen können." Präziser wurde der ukrainische Parlamentspräsident Stefanchuk, der ebenfalls vor der Stockholmer Konferenz am Vormittag sprach. Für die Ukraine gebe es bei den Friedensgesprächen rote Linien, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs feststünden: Keine formale Anerkennung der russischen Besatzung ukrainischen Territoriums. Keine Begrenzung der Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte. Und keine Beschränkungen, welcher Allianz die Ukraine künftig beitritt.
Tiefe Skepsis bei der Bevölkerung
"Ich glaube nicht, dass es nach diesen Verhandlungen einen dauerhaften Frieden geben wird, denn es gibt eine Seite, der man nicht trauen kann," sagt der 49-jährige Jaroslav der Nachrichtenagentur Reuters in Kiew. Für sie, so meint die 54-jährige Liliia Momotiuk, sei das schon eine positive Nachricht. "Gott sei Dank hat die Weltgemeinschaft irgendwie auf diese beschämenden 28 Punkte reagiert, denn dies hätte einfach die Kapitulation der Ukraine bedeutet." So empfindet es auch die 62-jährige Anzhelika Yurkevych: "Trumps Plan ist im Grunde genommen eine Kapitulation für die Ukraine." Sie glaube, das ukrainische Volk werde dem nicht zustimmen.
Im Video: Ringen um Ukraine-Friedensplan
Ringen um Ukraine-Friedensplan
Im Video: Gespräch mit Politikwissenschaftlerin Stefanie Babst
Gespräch mit Politikwissenschaftlerin Stefanie Babst
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