"Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Etwas paradox: ist die vor 15 Jahren eingeführte Grundsatzrede, ein Höhepunkt im EU-Politikjahr, doch der Ansprache "State of the Union" nachempfunden, die US-Präsidenten schon seit 1790 halten.
Für Ursula von der Leyen ist es die fünfte Rede und ihre bisher kämpferischste. Europa müsse "um seinen Platz in der Welt" kämpfen", rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf.
Mehr Konsequenz gegenüber "offen feindseligen" Mächten
Viele wichtige Mächte der Welt seien gegenüber Europa "entweder zwiegespalten" oder "offen feindselig." Die Kommissionspräsidentin verwies in diesem Zusammenhang auf den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine, der nur wenige Stunden vor von der Leyens Rede dazu geführt hat, dass auch der polnische Luftraum verletzt wurde.
Neue Rüstungsallianz mit der Ukraine
Die EU-Kommission will neue Maßnahmen zur militärischen Unterstützung der Ukraine vorschlagen. Für eine Allianz zur Produktion von Drohnen werde Europa sechs Milliarden Euro bereitstellen; ein Programm namens "Qualitative Military Edge" soll weitere Investitionen in die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs fördern.
Dafür aufkommen sollen nicht nur die europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen: "Dies ist Russlands Krieg. Und Russland sollte dafür bezahlen."
Russische Vermögen: von der Leyen macht Druck
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin schlug vor, auf Basis der "liquiden Anteile" der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte der Ukraine ein "Reparationsdarlehen" zu gewähren. "Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt", stellte sie klar. Kiew werde das Darlehen aber erst zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationsleistungen leiste.
In der EU war zuletzt kontrovers über die mehr als 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögenswerte diskutiert worden. Einige EU-Länder wollen das Geld beschlagnahmen, um damit die Unterstützung zu finanzieren. Andere Länder – darunter Deutschland – befürchten juristische Folgen sowie negative Auswirkungen auf den Finanzplatz EU.
Israel: EU-Kommission setzt ihre bilateralen Hilfszahlungen aus
Zugleich kündigte die Kommissionspräsidentin an, bilaterale Hilfszahlungen an Israel auszusetzen. "Was in Gaza passiert, erschüttert das Gewissen der Welt", so von der Leyen. "Menschen werden getötet, während sie um Nahrung bitten. Menschengemachter Hunger darf nie eine Kriegswaffe sein."
Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei nicht betroffen - wohl aber werde die Kommission Sanktionen gegen extremistische Minister sowie eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen vorschlagen. Die EU ist der größte Handelspartner Israels: Die Mitgliedstaaten haben 2024 Waren im Wert von 26,7 Milliarden Euro nach Israel exportiert, Israel umgekehrt Waren für 15,9 Milliarden Euro in die EU.
Im kommenden Monat soll zudem eine Gebergruppe für Palästina eingerichtet werden. Und: Auf lange Sicht sei der einzige realistische Friedensplan eine Zwei-Staaten-Lösung, so von der Leyen.
Altersgrenze für Social Media und mehr bezahlbare Autos
Im "innenpolitischen" Teil ihrer Rede sprach sich von der Leyen für eine Altersgrenze in den Sozialen Medien aus. Schon bisher habe die Gesellschaft ihren Kindern beigebracht, "dass sie bis zu einem bestimmten Alter nicht rauchen und trinken dürfen. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir das Gleiche für die Sozialen Medien tun." Eine Expertengruppe soll sich mit dem Thema befassen.
Von der Leyen ging auch auf die Lage der Autoindustrie ein. Sie kündigte ein 1,8 Milliarden Euro schweres Paket für die Batterieproduktion in Europa an. Zugleich will die Kommissionspräsidentin eine Initiative für mehr kleine, bezahlbare Autos ins Leben rufen.
Kampf gegen die Inflation
Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Lebenshaltungskosten kündigte von der Leyen Maßnahmen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnraum an.
Zu den Energiekosten sagte sie, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland habe diese zuletzt in die Höhe getrieben. Zudem habe man "acht kritische Engpässe in unserer Energieinfrastruktur identifiziert" - vom Øresund bis zur Straße von Sizilien - und werde diese nun nacheinander beseitigen." In Bezug auf bezahlbare Lebensmittel soll die Umsetzung der Rechtsvorschriften über unlautere Handelspraktiken überprüft werden. Noch 2025 will die Kommission zudem auf dem ersten EU-Wohnraumgipfel einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorstellen.
Mit Material von AFP, dpa und Reuters
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