Unter dem Eindruck von durch den Iran-Krieg deutlich angestiegenen Öl- und Gaspreisen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Reue über die Reduzierung von Atomenergie im europäischen Strommix bekundet und eine Stärkung der Atomkraft in Europa angekündigt. Nötig sei eine Renaissance der Kernkraft, vor allem in Form von kleinen, modularen Reaktoren.
Von der Leyen: EU will an Renaissance der Atomkraft teilhaben
"Ich glaube, es war ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren", sagte von der Leyen beim zweiten internationalen Gipfel zur Kernenergie in Boulogne-Billancourt bei Paris. Die EU sei weder ein Öl- noch ein Gasproduzent. Habe die EU 1990 noch ein Drittel ihres Stroms aus Kernkraft bezogen, liege der Anteil heute nur noch bei knapp 15 Prozent.
Die durch den Nahostkrieg stark gestiegenen Energiepreise seien eine deutliche Mahnung. Die Europäische Union wolle daher den Ausbau der Kernenergie fördern, um eine erschwingliche und klimafreundliche Stromversorgung sicherzustellen. "In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben", sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Kleine und modulare Reaktoren im Mittelpunkt
"Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor", sagte von der Leyen. Das Ziel sei, "dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist", erklärte sie. Um die Entwicklung der Mini-Atomkraftwerke voranzutreiben, sollten Vorschriften über die Grenzen hinweg angeglichen werden. Die Kooperation über die europäischen Grenzen hinweg sei von entscheidender Bedeutung. "Der Grundgedanke ist einfach: Wenn der Einsatz einer Technik sicher ist, muss es einfach sein, sie überall in Europa einzusetzen."
Garantien sollen Investitionen in Kernenergie sichern
Um die Kleinreaktoren zu fördern, müssten auch entsprechende Finanzmittel mobilisiert werden, so von der Leyen. Sie kündigte dafür eine Garantie der EU in Höhe von 200 Millionen Euro an, um Investitionen in die Entwicklung kleiner Reaktoren anzukurbeln. Das Geld dafür solle aus dem Emissionshandelssystem der EU kommen.
Diese Mittel sollten das Risiko von Investitionen in CO2-arme Technologien senken und für andere Investoren ein klares Signal setzen, sich anzuschließen. Ziel sei die Verbesserung der Investitionsbedingungen in der europäischen Kernenergieindustrie.
Schneider nennt von der Leyens Vorstoß "rückwärtsgewandt"
Nach den Äußerungen von der Leyens hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."
"Noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab", stellte Umweltminister Schneider klar. Für den Bau neuer Reaktoren sei sehr viel Geld nötig, das dann an anderer Stelle fehle. "Dazu kommt: Diese kleinen Atomkraftwerke werden schon seit Jahrzehnten angekündigt, schaffen aber den Durchbruch nicht und ringen stattdessen um Subventionen."
Merz: Atomausstieg in Deutschland ist "irreversibel"
Deutschland halte am Ausstieg fest, fuhr Schneider fort. Deutschland sei dank des Atomausstiegs "ein ganzes Stück sicherer geworden". Der vor 15 Jahren erreichte Atomkonsens habe Deutschland zudem gutgetan. Schneider betonte vor diesem Hintergrund die Vorteile Erneuerbarer Energien. "Sauberer, ungefährlicher Strom aus Wind und Sonne ist günstiger, treibt längst die Energiewende an und produziert keinen strahlenden Müll", erklärte er.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zu den Äußerungen von der Leyens, es werde nicht überraschen, "wenn ich sage, dass ich persönlich die Einschätzung von Frau von der Leyen teile". Jedoch hätten frühere Bundesregierungen entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen, und dieser "Beschluss ist irreversibel", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis. "Ich bedaure das, aber es ist so, und wir konzentrieren uns jetzt auf die Energiepolitik, die wir haben."
Mit Informationen von DPA und Reuters
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