Vier Parteichefs preisen die Beschlüsse der Nacht. So weit, so gewöhnlich. Standard am Morgen nach einem Koalitionstreffen. Und doch ist etwas anders: Die vier Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wirken aufgeräumt, nur etwas müde, wieder mal Verhandlungen bis tief in die Nacht, keiner scheint den anderen in Redebeiträgen übertrumpfen zu wollen. Sie wirken vertrauter. Die Koalition sei besser als ihr Ruf, sagt CSU-Chef Markus Söder, der sonst gern auch mal stichelt. Jetzt verweist er auf Entscheidungen, die bereits getroffen wurden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagt: "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten."
Einigung auf mehr Tempo für Verkehrsprojekte
Entschieden haben sie diesmal in der Nacht, dass viel mehr Verkehrsprojekte als bisher in den Bereich "überragendes öffentliches Interesse" wandern sollen. Das heißt, sie sollen deutlich schneller gebaut werden können, weil die Möglichkeiten, dagegen gerichtlich vorzugehen, eingeschränkt werden. Umweltverbände sollen nicht mehr zu einem späten Zeitpunkt gegen ein Projekt klagen dürfen, wenn sie nicht von vornherein am Verfahren teilgenommen haben. Und zur Elektrifizierung von Bahnstrecken soll bis 60 Kilometer keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig sein. Söder hält das für richtig und nennt den Fund geschützter Tiere an der Bahnstrecke als Hindernis: "Jede Maus und jeder Lurch führt dazu, dass wir jahrelange Verzögerungen haben."
In letzter Sekunde vorerst abgewendet: das Renten-Zittern
Das Bild könnte man auf die Arbeit der Koalition übertragen: Zuletzt ist es immer wieder passiert, dass bereits geeint geglaubte Projekte gestoppt und zurück in die Planung gegeben wurden. Wer die Rolle von Maus und Lurch übernimmt, das wechselt von Thema zu Thema. Beim Renten-Haltelinie-Streit waren es junge CDU-Abgeordnete. Sie brachten die Koalition dabei zeitweise so stark ins Schlingern, dass Söder heute von einer "Zitterpartie" spricht. Am Ende konnte man sich auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Bei der Abstimmung im Parlament war der Druck auf mögliche Abweichler groß. Dass es weniger davon gab, liegt auch am Versprechen einer großen Reform, die auf den Ergebnissen einer Rentenkommission aufbauen soll. Zumindest bis dahin könnte der Streit befriedet bleiben.
Weiter nicht gelöst: die Bürgergeldreform
Auch beim Thema Grundsicherung sprangen diese Woche unerwartet Lurche aus dem Busch. Eigentlich sollte das Gesetz, das das Bürgergeld ablöst, am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Dann gab es Einwände aus Wirtschafts- und Innenministerium. SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagt, sie sei davon überrascht. Bemüht sich aber im selben Atemzug darum, die Sache einzufangen: Sie sei zuversichtlich. Wie auch der Bundeskanzler. Er glaubt an eine Verabschiedung kommende Woche. Bei der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten.
Neuer Name fürs Heizungsgesetz – aber noch nicht mehr
Auch beim Gebäudeenergiegesetz, früher bekannt unter dem Namen Heizungsgesetz, ist in der Nacht keine Einigung gefunden worden. Da ist noch was am Köcheln. Weil die Abschaffung des Heizungsgesetzes im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, wird es nun in "Gebäudemodernisierungsgesetz" umbenannt. Es soll niemand auf die Idee kommen, das Ampel-Gesetz habe noch etwas mit dem neuen zu tun. Was dann im neuen Gesetz drinstehen wird, darauf hat man sich in der Nacht nicht geeinigt. Nur darauf, dass man sich bis Ende Februar kommenden Jahres einigen will.
Unsicherheitsfaktor Bundestagsfraktionen
Es scheint deutlich an diesem Donnerstagmorgen, dass die Koalitionsspitzen bei ihren häufigen Abendtreffen einen Umgang miteinander gefunden haben. Sie liefern, wie CSU-Chef Söder betont. Allerdings sitzen den Parteichefs ihre Fraktionen im Nacken: Von der Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf über den Rentenstreit bis zur Verfassungsrichterinnenwahl, jedes Mal versagten die Abgeordneten ihren Parteichefs unerwartet die Gefolgschaft. Deren Verhalten dürfte bei aller Harmonie am heutigen Tag auch weiterhin ein großer Unsicherheitsfaktor für Merz, Söder, Bas und Klingbeil bleiben.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Video:
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung: Söder, Merz, Bas, Klingbeil.
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