ICE ist die Abkürzung für "Immigration and Customs Enforcement", also Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde. Die Arbeit nahm die Behörde im Jahr 2003 auf; sie war ein Zusammenschluss mehrerer Behörden im Ministerium für Innere Sicherheit, dessen Gründung wiederum eine Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September war.
ICE ist in vier Bereiche unterteilt, drei davon arbeiten operativ. Die bekannteste davon ist ERO ("Enforcement and Removal Operations"). Die Aufgabe dieses Bereichs ist es laut ICE, die Einwanderungsgesetze der USA innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen durchzusetzen. Unter Donald Trump ist ICE noch mehr zu einer Abschiebebehörde geworden.
Wie sich die Arbeit von ICE unter Trump verändert hat
Ein Schwerpunkt von ICE war die Grenze zu Mexiko, an der sie gemeinsam mit der Border Patrol irregulär Eingewanderte aufspüren soll. Im Landesinneren suchten sie in der Vergangenheit in erster Linie nach irregulär Eingewanderten, die Straftaten begangen haben, um sie abzuschieben. Abschiebungen wurden meist gründlicher vorbereitet und so durchgeführt, dass sie möglichst wenig öffentliche Aufmerksamkeit verursachten. Unter Trump II hat sich das geändert.
Das Ziel ist nun offenbar, maximale Aufmerksamkeit zu erregen. "Sie filmen viele dieser gewaltsamen Zusammenstöße selbst, inszenieren sie so dramatisch wie möglich und stellen das über die Sicherheit", erklärt Caitlin Dickerson, Reporterin bei "The Atlantic" und Expertin für Trumps Einwanderungspolitik, im New-York-Times-Podcast "The Ezra Klein Show" (externer Link). Es sei kaum zu unterschätzen, wie gravierend diese Veränderung im Vergleich zur Präsidentschaft von Joe Biden sei.
Die Ziele, zu denen Trump ICE und in der Vergangenheit auch die Nationalgarde schickte, sind nicht zufällig gewählt. "Bei der Auswahl geht es darum, gegen demokratische Bürgermeister, gegen demokratische Gouverneure vorzugehen", erklärte Politikwissenschaftler Thomas Jäger im September im BR24-Interview. Für Trump sei es der Versuch, zu beweisen, dass er in alle Bereiche des Landes hineinregieren kann.
Warum setzt Trump auf ICE?
Ein Ziel dieser öffentlichen Aktionen sei es zudem, dass irregulär Eingewanderte aus Angst vor den Behörden von sich aus das Land verlassen, glaubt Caitlin Dickerson. Ein anderer Grund für diesen Fokus dürfte Trumps Wahlkampfrhetorik sein, in der er mehrfach "das größte Deportationsprogramm der Geschichte" ankündigte und nun vor seinen Wählern als der dastehen möchte, der bei Ankündigungen liefert.
Dabei scheint die Produktion möglichst krasser Bilder Methode zu haben: Ein Mann, nur in Unterhose bekleidet, wurde bei eisigen Temperaturen in Minnesota abgeführt; Kinder wurden verhaftet. Die US-Regierung hat als Ziel ausgegeben, dass die 25 ICE-Außenstellen täglich jeweils 75 illegale Migranten festnehmen sollen – also 1.875 pro Tag. Aktuell liegt die Behörde laut eigenen Angaben bei rund 800.
Was dürfen ICE-Einsatzkräfte?
Die Einsatzkräfte dürfen Waffen tragen, Personen stoppen, festhalten und festnehmen, wenn jemand im Verdacht steht, sich illegal in den USA aufzuhalten. Ein Haus stürmen, dürfen sie dagegen offiziell nur mit richterlichem Beschluss.
Allerdings treffen die Maßnahmen auch immer wieder US-Bürger: Laut einem Bericht von "ProPublica" (externer Link) sollen mehr als 100 gegen ihren Willen von ICE festgehalten, teilweise attackiert und für Tage festgehalten worden sein.
ICE: Budget, Beschäftigte und Ausbildung
2024 hatte ICE noch ein Budget von knapp zehn Milliarden Dollar. Nach Trumps erneutem Amtsantritt hat sich diese Summe fast verdreifacht – auf 28 Milliarden Dollar. Diese Steigerung spiegelt sich auch im Personal wider: Die Zahl der Beschäftigten hat sich von 10.000 auf 22.000 mehr als verdoppelt.
Möglich wurde die personelle Aufstockung auch durch eine massive Werbekampagne. "Qualifizierte patriotische Amerikaner" suchte die Behörde laut eigener Aussage, man lockte Interessierte mit Einstellungs-Boni bis zu 50.000 und Jahresgehältern bis 90.000 Dollar. Die Washington Post hatte berichtet, dass diese Werbekampagne 100 Millionen Dollar gekostet haben soll.
ICE: Ausbildung offenbar eingedampft
Eine Änderung seit Trump II, die besonders in der Kritik steht: Die Ausbildung soll Berichten zufolge deutlich verkürzt worden sein – von mehreren Monaten auf mehrere Wochen. Unter anderem wurde der Spanischkurs gestrichen, obwohl die Einsatzkräfte in ihrer Arbeit viel mit Menschen zu tun haben, die ausschließlich Spanisch sprechen. Altersbeschränkungen wurden gelockert.
"Jetzt ist die Ausbildung drastisch verkürzt worden, und im Grunde läuft die Botschaft darauf hinaus: Tu, was immer nötig ist, um Leute in Gewahrsam zu bringen", so Caitlin Dickerson von "The Atlantic". Schlecht ausgebildet und teilweise brutal gehen nun manche der Einsatzkräfte vor – von Trumps Berater Stephen Miller wurde ihnen Straffreiheit versprochen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Artikel wurde die Bezeichnung "ICE-Beamte" durch "ICE-Einsatzkräfte" ersetzt. Durch den Begriff "Beamte" kann ein verzerrtes Bild entstehen, das auf eine jahrelange Ausbildung und rechtsstaatliches Vorgehen hindeutet - beides ist bei Teilen der ICE-Einsatzkräfte in Minneapolis nicht der Fall.
Zum Video: Demonstranten gegen ICE in Minneapolis:
ICE-Einsatzkräfte sollen schon mehr als 3.000 Menschen festgenommen und bei Einsätzen zwei US-Bürger erschossen haben.
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