Angesichts der neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland ist die EU fest entschlossen, sich zu wehren, um ihre Handelsinteressen zu schützen. So hat der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament und CSU-Politiker, Manfred Weber, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den USA verschoben wird: "Das war für diese Woche geplant. Und das ist natürlich jetzt obsolet, das wird verschoben."
Aussetzen des Handelsabkommens ermöglicht Gegenzölle von 93 Milliarden Euro
Trump werde den zollfreien Zugang seiner amerikanischen Produkte in den europäischen Binnenmarkt somit nicht bekommen. Das habe er gemeinsam mit den anderen Fraktionschefs in der Nacht entschieden, um ein erstes klares Signal zu setzen, sagte er bereits am Sonntag im ZDF. Die Ratifizierung des ausgehandelten US‑EU‑Handelsabkommens liege damit auf Eis. Es sah 15 Prozent Zollsätze für EU-Waren in den USA und Zollfreiheit für US-Waren in der EU vor.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", ohne das EU-Handelsabkommen mit den USA wären Gegenzölle im Wert von insgesamt 93 Milliarden Euro möglich, etwa auf Soja, Flugzeuge oder Autos.
Weber mahnt klare Gespräche an: Steht Trump zu seinem Wort?
Weber mahnt im Interview mit dem BR an, mit den USA nun klare Gespräche zu führen. "Trump muss uns jetzt einfach mal bestätigen, ob er sich an Verträge halten will. Wir haben in Schottland (mit dem Handelsabkommen) versucht, einen Weg zu finden, wie wir mit Amerika Handel treiben, und er muss jetzt entscheiden: Steht er zu Verträgen, ist er bereit für Vereinbarungen?"
Insgesamt zeigte sich Weber entsetzt über das Vorgehen von Donald Trump gegenüber seinen europäischen Verbündeten: "Unsere Position ist klar, und wer mit Grönland spielt, der spielt mit der Nato. Das ist sonnenklar. Wir sprechen ja über zwei Nato-Mitglieder, Dänemark und die Vereinigten Staaten (…) Deshalb ist die Eskalation da, durch die Provokation von Trump."
EU wird bei Sondergipfel über weiteres Vorgehen entscheiden
Trump hatte am Samstag erneut betont, die USA müssten die Kontrolle über Grönland übernehmen, und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen. Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien sollen demnach ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent zahlen, ab Juni dann von 25 Prozent, wenn sie der Übernahme Grönlands durch die USA nicht zustimmen.
Deutschland und die übrigen betroffenen Länder kritisierten die angekündigten Sonderzölle am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung scharf: "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation." EU-Ratspräsident António Costa kündigte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen an.
Baerbock: USA schießen sich ins eigene Knie
Mit ihrer Zollpolitik schaden sich die USA aus Sicht der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, auch selbst. Was US-Präsident Donald Trump gerade tue, sei "auch ein absoluter Schuss ins eigene wirtschaftliche Knie", sagte die frühere deutsche Außenministerin im Deutschlandfunk. "Die USA sind heftigst verschuldet, haben ein absolutes Interesse daran, weiteren Handel zu treiben."
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