Zankapfel Blockabfertigung am deutsch-österreichischen Grenzübergang Kufstein: "Der Druck wird immer größer", sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im österreichischen Bundeskanzleramt. Sein Gastgeber, Kanzler Christian Stocker (ÖVP), stimmt zu. Der Transitstreit sei "ein Thema, das schon lange unter den Nägeln brennt".
Stocker: Blockabfertigung "Notmaßnahme"
Um die Lkw-Massen Richtung Süden einzudämmen, setzt Tirol seit 2017 am Grenzübergang Kufstein auf Blockabfertigung: An bestimmten Tagen, derzeit immer montags, dürfen maximal 300 Lkw pro Stunde durch. Eine "Notmaßnahme", sagt Stocker. Die Folge sind genervte Autofahrer auf bayerischen Autobahnen und oft Mega-Staus bis auf die A8 – umso mehr, seit Bayern mit Rücksicht auf umliegende Dörfer Lkw-Fahrern nicht mehr erlaubt, die Autobahn zu verlassen.
Alle Lösungsversuche blieben bisher erfolglos, ebenso Hilferufe an die EU-Kommission. Mit zwei österreichischen Kanzlern hat Söder das Problem im Lauf der Jahre diskutiert. Sein neuer Gesprächspartner macht nun Hoffnung auf einen Durchbruch: Christian Stocker, seit März Kanzler und ÖVP-Chef. Klar ist: Der Zeitdruck steigt. 2028 wird die Europabrücke, Teil der Brennerautobahn, erneuert. Dadurch wird das Verkehrsproblem noch dramatischer.
Söder: Italien soll kooperieren
Beide Regierungschefs bekennen sich zum digitalen Verkehrsmanagement: Spediteure sollen Slots buchen, um Fahrten über den Brenner zu verteilen. Der Plan wurde vor zwei Jahren unterzeichnet, von Bayern, Tirol und Südtirol. Passiert ist seitdem wenig. Söder nimmt jetzt Rom in die Pflicht: "Wenn Italien kooperativ ist, dann können wir praktisch die Umsetzung beginnen." Stocker kündigt an, kommende Woche mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über das Thema zu sprechen.
Italien hat schon vor Jahren beim Europäischen Gerichtshof gegen die Blockabfertigung geklagt. Auch aus bayerischer Sicht verstoße sie gegen EU-Recht, sagt Söder. Auf das Urteil wollen er und Stocker aber nicht warten: Man dürfe "Politik nicht durch Gerichtsverfahren ersetzen", sagt der Österreicher. Auch der Brenner-Basistunnel, der frühestens 2032 eröffnet werden dürfte, verspricht keine kurzfristige Lösung.
Söder: "Wien ist näher an München als Berlin"
Abseits vom Transitstreit beteuern Söder und Stocker ihre Gemeinsamkeiten umso stärker. "Wien ist näher an München als Berlin", sagt der CSU-Chef. (Übrigens kurz bevor er Wien Richtung Berlin verlässt, für die Bundesratssitzung am Freitag.) Stocker schiebt hinterher: Gute Nachbarn seien viel wert, aber es sei "ein besonderes Glück, wenn die Nachbarn auch Freunde sind".
Inhaltlich nah sind sich beide beim Thema Migration. Söder sieht die österreichische Herangehensweise als Vorbild für Deutschland. Die Bundesregierung in Berlin beginne, die Dinge etwa beim Thema Familiennachzug "ähnlich" zu machen wie das südliche Nachbarland. Deutschland und Europa bräuchten einen "grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik".
Grenzkontrollen als "Übergangslösung"
Zurückhaltend äußert sich Stocker zu den von der deutschen Regierung eingeführten verschärften Kontrollen mit Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Deren reale Auswirkungen seien geringer als die heftigen Diskussionen vermuten ließen. Die Behördenkooperation an der Grenze zu Deutschland laufe sehr gut.
Kontrollen an den Binnengrenzen seien "eine Übergangslösung", betont Österreichs Kanzler. Sie seien so lange erforderlich, bis der Schutz der EU-Außengrenzen "voll funktionsfähig" sei. Österreich selbst kontrolliere seine Grenze seit 2015 in wechselnder Intensität. Niemand tue das gern, es sei aber "manchmal nötig".
Im Video: Söder trifft Stocker in Wien
Der bayerische Ministerpräsident Söder ist heute nach Wien gereist und hat den dort den österreichischen Bundeskanzler Stocker getroffen.
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