Der Bundestag geht nächste Woche in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Während einige Gesetze bereits durch den Bundestag sind, stehen andere noch am Anfang und sind erst Entwürfe fürs Kabinett. Was noch verabschiedet, diskutiert und eingebracht werden soll.
Wirtschaft: Mit dem Investitionsbooster aus der Krise
Unternehmen sollen wieder mehr investieren, Arbeitsplätze gesichert werden: Der Bundestag hat dafür vergangene Woche das Investitionssofortprogramm beschlossen. Mit neuen Abschreibungsregeln und stufenweise sinkenden Steuern erhalten Unternehmen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe.
Bundesländern und Kommunen gehen durch das Paket rund 48 Milliarden Steuereinnahmen verloren. Der Bund hat zugesagt, den Kommunen die Ausfälle auszugleichen und bei den Ländern einen Großteil zu übernehmen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Länder im Bundesrat am 11. Juli noch zustimmen. Sie haben bereits vorab grünes Licht in Aussicht gestellt.
Bundeshaushalt 2025: Rekordinvestitionen und Schulden
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht, jetzt muss er noch vom Bundestag verabschiedet werden: Kommende Woche soll das Parlament das erste Mal über den Haushaltsentwurf beraten. Der Plan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor.
Die Bundesregierung möchte vor allem in die Verteidigung investieren. Der Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden anwachsen. Zum Vergleich: 2024 lag er bei 52 Milliarden Euro, hinzu kamen rund 20 Milliarden Verteidigungsinvestitionen aus dem Sondervermögen. Außerdem plant die Bundesregierung "Rekordinvestitionen", unter anderem in die Infrastruktur, so Klingbeil. 115 Milliarden Euro sind dafür dieses Jahr noch vorgesehen.
Mit hohen Ausgaben kommen hohe Schulden: Schon in diesem Jahr werden mehr als 140 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.
Der Etat soll Mitte September vom Bundestag verabschiedet werden. Danach muss er noch den Bundesrat passieren. Es kann also noch gut zweieinhalb Monate dauern, bis der Haushalt endgültig beschlossen ist.
Wehrdienst: Freiwillig mit einer Prise Pflicht
Die Bundeswehr muss stärker wachsen als bisher geplant. Noch dienen rund 180 000 Männer und Frauen in den deutschen Streitkräften. 200 000 sollten es werden, doch durch die neuen NATO-Anforderungen wird der Personalbedarf nun auf 260 000 geschätzt. Mit einem Wehrdienst, der nur auf Freiwilligkeit setzt, wird das nicht zu schaffen sein.
Bundesverteidigungsminister Pistorius will in den nächsten Wochen einen neuen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der voraussichtlich vor allem auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung setzen wird. Für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige finden, sollen aber auch verpflichtende Elemente enthalten sein. Eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Wehrpflicht für Männer plant Pistorius nicht.
Rente: Stabil halten und Arbeit im Alter erleichtern
Voraussichtlich im August will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ihren Gesetzentwurf zur Rente den Kabinettskollegen vorstellen. Damit soll Bas unter anderem ein zentrales Wahlversprechen ihrer SPD umsetzen und mindestens bis 2031 ein Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich garantieren. Es beschreibt, wie hoch eine Durchschnittsrente im Vergleich zum Durchschnittslohn ist. Um das Niveau trotz steigender Löhne stabil zu halten, ohne die Rentenbeiträge der Versicherten zu erhöhen, springt der Staat ein.
Derzeit gilt die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau nur bis Ende des Jahres. Außerdem soll es für Arbeitgeber leichter werden, Arbeitnehmer, auch über den Renteneintritt hinaus, weiterzubeschäftigen.
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