"Präsident Trump hat sein Vermächtnis als Präsident des Friedens gefestigt", so steht es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Acht Kriege will Trump mittlerweile beendet haben. Auch wenn er für den Friedensplan in Gaza viel Lob bekommen hat, waren es in anderen Fällen teilweise keine Kriege, sondern nur Spannungen; oder die Gewalt ging – wie im Fall von Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo – auch nach dem 'Friedensdeal' weiter.
Trumps Bilanz sei "bestenfalls gemischt", schreibt Paul Stares von der Denkfabrik Council on Foreign Relations. Die Behauptung, allein oder maßgeblich für alle positiven Fortschritte verantwortlich zu sein, die während seiner Amtszeit erzielt wurden, sei fragwürdig, so der Experte für Konfliktprävention.
Doch für Trump ist es das wohl wichtigste Thema seiner zweiten Präsidentschaft. Warum? Vier Gründe.
Trump, der "Friedenspräsident"?
Zum einen dürfte es Trump – wie in der Sicherheitsstrategie festgehalten - um sein Vermächtnis gehen. Mehrfach forderte er den Friedensnobelpreis für sich; und im Gedächtnis geblieben ist vielen die Szene, wie er sich offenkundig mit großer Freude selbst die Medaille des – wohl nur für ihn geschaffenen – "Friedenspreises" der Fifa umhängte.
Dazu passt auch, dass das Washingtoner Friedensinstitut ("United States Institute of Peace") jüngst in "Donald J. Trump Institute of Peace" umbenannt wurde. Da das Institut keine staatliche Behörde war, hat ein Richter die Übernahme durch die Regierung als illegal eingestuft - das Verfahren läuft noch.
Trump und die MAGA-Basis
Ein weiterer Grund ist das Bild, das Trump im Wahlkampf von sich gezeichnet hatte. Er präsentierte sich als der Präsident, unter dem die Welt in seiner ersten Amtszeit noch in Ordnung gewesen sei. "Unsere Gegner erbten eine Welt im Frieden und machten daraus einen Planeten des Krieges", erklärte er auf seiner Parteitagsrede. Er dagegen wolle der erste Präsident der Moderne sein, der keine neuen Kriege beginnt.
Insofern passen seine Friedensbemühungen zumindest teilweise zu dem Bild, das er aufgebaut hat. Teilweise, weil Trump Iran bombardieren ließ und vermeintliche Drogenboote vor den Küsten Südamerikas attackieren lässt, offen über einen Regime-Sturz in Venezuela spricht und das Militär in US-Städten einsetzt. Das wird zwar von einigen wenigen in der "Make America Great Again" (MAGA)-Welt kritisch gesehen, doch eine große Zahl scheint diese Handlungen ausblenden oder trotz Wahlkampf-Rhetorik gutheißen zu können.
Wirtschaftliche Interessen
Die Liste der Kriege, die Trump beendet haben will: Kambodscha/Thailand, Kosovo/Serbien, DR Kongo/Ruanda, Pakistan/Indien, Israel/Iran, Ägypten/Äthiopien, Armenien/Aserbaidschan und Gaza/Israel. Rein zufällig ist der Fokus auf diese Regionen wohl nicht.
"Diese Konflikte – und ihre Friedensaussichten – sind komplex und unterschiedlich gelagert, doch mehrere von ihnen haben einen gemeinsamen Nenner: Die beteiligten Staaten verfügen über umfangreiche Reserven an kritischen Mineralien (wie seltene Erden, d. Red.) oder Energierohstoffen", schreiben Abi McGowan und Mariel Ferragamo vom Council on Foreign Relations. Und ihre Kollegin Heidi Crebo-Rediker ergänzt, dass "die Trump-Administration die Mineralien-Diplomatie als zentrale Säule ihrer Verhandlungen etabliert hat", insbesondere in "kriegsgebeutelten Regionen, die reich an Mineralien sind".
Dazu passt auch die in der Sicherheitsstrategie festgehaltene Forderung, dass "die Vereinigten Staaten niemals von einer fremden Macht für Kernkomponenten abhängig sein dürfen – von Rohstoffen über Teile bis hin zu Fertigprodukten". Die USA sehen sich vor allem in einem harten Wettbewerb mit China.
Die Unterzeichnung dieser Friedensabkommen ermögliche es Trump, eine "globale Führungsrolle zu beanspruchen und die Vereinigten Staaten als unverzichtbaren Vermittler zu positionieren, zu einem Zeitpunkt, da China seinen diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss in Afrika sowie in anderen Regionen ausbaut", erklärte der Sozialwissenschaftler Eugenio Costa Almeida von der Uni Lissabon der Deutschen Welle.
Auch im Ukraine-Krieg, den Trump bei Amtsantritt innerhalb von 24 Stunden beenden wollte - es bisher aber nicht geschafft hat -, haben die ukrainischen Rohstoffe eine immense Bedeutung.
Trumps Probleme zu Hause
Ein weiterer Grund für die Betonung außenpolitischer Erfolge ist die Lage in den USA. Nur 39 Prozent der US-Amerikaner sind mit Trumps Arbeit zufrieden. Bei den "Mini-Midterm"-Wahlen im November gewannen die Demokraten, zum Jahresanfang werden Millionen Amerikaner – darunter besonders viele Trump-Wähler – entweder teilweise oder komplett ihre Krankenversicherung verlieren, und der Fall Epstein lässt Trump ebenfalls nicht los.
Ablenkung ist eine beliebte Strategie des US-Präsidenten. "Die spielt immer eine Rolle bei Trump", sagte der Politikwissenschaftler Thomas Jäger im September zu BR24, "denn er hat immer zehn Bälle in der Luft und andere werfen ihm auch Bälle zu, die er gar nicht haben will – und die er versucht, irgendwie zu verstecken."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!