Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften 2024 ist einem Zeitungsbericht zufolge höher als ursprünglich angenommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), geht das aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst. Das ist der höchste Wert seit 2017. Damals waren es 284. Im Jahr 2023 lag die Zahl mit 176 deutlich niedriger.
Linke: Schutzsuchende "als Feinde markiert"
Die Innenpolitikerin der Linken, Clara Bünger, begründete den Anstieg der Angriffe mit einem allgemeinen Rechtsruck. "Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben", sagte Bünger der NOZ. "Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören."
Die Schuld daran trägt laut Bünger nicht allein die AfD. "Von SPD bis AfD herrscht weitgehende Einigkeit, dass man möglichst wenige Geflüchtete aufnehmen will." Schutzsuchende würden "als Feinde und Eindringlinge markiert, die möglichst pauschal an den Grenzen abgewiesen werden sollen".
Auch mehr Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften
Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften ist 2024 mit den Nachmeldungen durch die Bundesregierung weiter gestiegen: auf insgesamt 2.271. Darunter waren 287 Gewalttaten, infolge derer 235 Menschen verletzt wurden. Damit liegt die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete zwar leicht unter dem Jahr 2023 mit 2.450 Vorfällen, aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es 249 solcher Fälle.
Für das erste Quartal 2025 wurden laut der Antwort des Bundesinnenministeriums bislang 30 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Unterkünfte für Geflüchtete Tatort oder Angriffsziel waren. In sechs Fällen konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln.
Mit Informationen von AFP und epd
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