Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche sollen Beitragserhöhungen verhindern.
Darüber haben wir mit der Korrespondentin Kirsten Girschick aus dem BR-Hauptstadtstudio in Berlin sowie mit dem Gesundheitsökonomen Prof. Andreas Beivers (externer Link) gesprochen. Das Video zum Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Mit dem Gesetz soll das drohende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von rund 15 Milliarden Euro für das kommende Jahr geschlossen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dies mit einer Reihe von Maßnahmen erreichen, die alle Sektoren des Gesundheitssystems betreffen. Dies reicht von Einschnitten für die Pharma-Industrie, Ärzte und Krankenkassen bis zu neuen Belastungen für Versicherte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte von der größten Reform im Gesundheitsbereich der vergangenen 20 Jahre gesprochen. Oberstes Ziel der Regierung ist es, die Krankenkassenbeiträge für Versicherte und Unternehmen bei 14,6 Prozent zu halten.
Ab 2028 soll eine Zuckerabgabe eingeführt werden
2028 soll auch eine Zuckerabgabe für gesüßte Getränke wie Limonaden und Colas kommen – über ein separates Gesetz. Die Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro im Jahr sollen den gesetzlichen Kassen zukommen. Ärzte und Verbraucherschützer fordern seit langem einen Aufschlag als Anreiz, um zu weniger Übergewicht und Diabetes beizutragen. Die Unionsfraktion meldete noch Vorbehalte an.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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