Für deutsche Politiker war es lange ein Tabu, doch nun ist die Debatte um Atomwaffen zurück. "Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Die Frage, ob Deutschland einen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm anstreben soll, wird auch nach der Sicherheitskonferenz weiter diskutiert.
Nukleare Abschreckung der Nato
Das bisherige Konzept der nuklearen Abschreckung setzt auf die Stärke des amerikanischen Atomwaffenarsenals. Doch mit der Präsidentschaft von Donald Trump wuchsen Zweifel, ob die USA noch der verlässliche Bündnispartner in der Nato sind. Im Rahmen des nuklearen Abschreckungskonzeptes der Nato haben die USA zwar Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert. Aber die Verfügungsgewalt darüber haben die Amerikaner. Zu den Standorten der Atomwaffen gibt es keine offiziellen Angaben. Neben Deutschland sollen sie auch in den Niederlanden, Belgien, Italien und in der Türkei lagern.
Merz hatte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz betont, Deutschland denke eine mögliche europäische nukleare Abschreckung, "strikt eingebettet" in die deutsche nukleare Teilhabe in der Nato.
Reaktionen auf die Atomwaffen-Diskussion
Zustimmung zu den strategischen Gesprächen erhielt Merz vom CDU-Verteidigungsexperten Thomas Röwekamp: "Deutschland muss bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der "Augsburger Allgemeinen" von Montag [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt]. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um einen Ersatz der nuklearen Schutzgarantien der USA, sondern um "eine europäische Ergänzung innerhalb der Nato".
Die Frage nach einem eigenen europäischen nuklearen Schutzschirm stößt in Deutschland jedoch auf viel Zurückhaltung. Nach Einschätzung von CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat diese Frage nicht die höchste Dringlichkeit. Es sei richtig, kein Thema zu tabuisieren. "Aber dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich, noch für sonst jemanden die Priorität", sagte Laschet in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Laschet verwies auf dringlichere Themen – etwa, mehr Geld für Verteidigung auszugeben und die Wirtschaft zu stärken.
Wadephul: "Genug Atomwaffen in der Welt"
Auch Außenminister Johann Wadephul äußerte sich zurückhaltend. "Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zudem verfügten bereits Frankreich und Großbritannien als europäische Nato-Partner über eine nukleare Bewaffnung. Und den amerikanischen Schutzschirm stelle niemand in Washington infrage.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits am Rande der Sicherheitskonferenz erklärt, dass er dies für eine Debatte halte, "die wir jetzt nicht zwingend brauchen". Und er stellte die Frage: "Warum sollten wir als Europäer ein Interesse haben, diese nukleare Abschreckung, die durch die Amerikaner gewährleistet ist und zu bleiben scheint, dass wir die infrage stellen durch andere Aktivitäten?".
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hielt im Interview mit BR24 eine breite öffentliche Diskussion über Nuklearwaffen in Europa für heikel. Der Kanzler habe gesagt, dass die Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung zwischen ihm und Präsident Macron stattfänden. Nach Ansicht Breuers ist das die richtige, "sehr hohe Ebene".
Deutschland hat sich verpflichtet, auf Kernwaffen zu verzichten
1990 hatten sich die damaligen beiden deutschen Staaten im Zwei-Plus-Vier-Vertrag den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs gegenüber verpflichtet, auf Herstellung, Besitz und eigene Verfügungsgewalt über atomare, chemische und biologische Waffen zu verzichten. Außerdem hat Deutschland schon 1970 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet.
Die USA verfügen laut Friedensforschungsinstitut SIPRI über mehr als 1.700 stationierte Atomwaffen. Die übrigen beiden europäischen Atommächte, Frankreich und Großbritannien, kommen zusammen nur auf etwa 400 Atomwaffen. Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Die letzte Entscheidung über französische Atomwaffen liegt beim französischen Präsidenten. Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte, auch um strategisch autonom handeln zu können.
Mit Informationen des ARD-Korrespondenten Georg Schwarte und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!