Mit einem Grundsatzpapier zur Friedensethik hat die am Mittwoch zu Ende gegangene Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) militärische Gewalt als letztes Mittel zur Verteidigung legitimiert. "In Verteidigung muss investiert werden, denn sie dient dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung", heißt in dem bereits am Montag vorgestellten Papier mit dem Titel "Die Welt in Unordnung".
Atomwaffen-Besitz kann "politisch notwendig" sein
Auch der Besitz von Atomwaffen könnte "politisch notwendig" sein, da sich andernfalls "eine schwerwiegende Bedrohungslage" für Staaten ohne Atomwaffen ergeben könne. Grundsätzlich dürfe ein Staat auch die Mittel haben, seine Bürger durch Gegengewalt vor Gewalt zu schützen, kommentierte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs das rund 150-seitige Papier. Gewalt könne jedoch nur das letzte Mittel sein und müsse konsequent der Herrschaft des Rechts unterstellt bleiben.
Für Christian Kopp, Bischof der Evangelischen Landeskirche in Bayern, ist die Denkschrift "ein wichtiger und mutiger Schritt hin zu einer christlichen Friedensethik, die die Spannungen unserer Zeit ernst nimmt". Sie verschließe nicht die Augen vor der Realität, "hält aber auch an der Hoffnung fest, dass der Friede Gottes auch in einer unruhigen Welt wirksam werden kann", teilte der bayerische Landesbischof mit.
Friedensverbände in der evangelischen Kirche übten dagegen teils scharfe Kritik an dem Grundsatzpapier. Es fokussiere sich darauf, militärisches Handeln friedensethisch zu rehabilitieren, so das Urteil der Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden. Mit ihrer neuen Denkschrift gebe die Evangelische Kirche in Deutschland das Ziel auf, die Institution des Krieges aus der internationalen Politik zu entfernen, kritisierte die Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung, die das geistige Erbe zweier Widerstandsgeistlicher im Zweiten Weltkrieg weiterführt.
Außerdem ging es auf der fünftägigen Kirchenversammlung um das Thema Missbrauch in evangelischen Einrichtungen. Betroffenen-Sprecherin Nancy Janz forderte die 20 Landeskirchen und diakonischen Einrichtungen auf, die sogenannte Anerkennungsrichtlinie einheitlich umzusetzen. Damit hatte die EKD bereits im März vereinheitlichte finanzielle Zahlungen an Missbrauchsbetroffene beschlossen, sofern diese Opfer einer strafrechtlich relevanten Tat geworden sind. Laut der Richtlinie sollen es pauschal 15.000 Euro sein. Allerdings ist diese Richtlinie noch nicht in allen Landeskirchen und diakonischen Einrichtungen in Kraft.
Sprecherin von Missbrauchsbetroffenen: "Werden als Alibi genutzt"
"Wir erleben, dass Macht oft zu einer symbolischen Macht wird", sagte Janz. Die Betroffenen-Sprecherin kritisierte, dass es keinen spürbaren Fortschritt für Betroffene gebe. Man erlebe einen permanenten Spagat zwischen Erwartungen von Betroffenen und den Strukturen, die Veränderungen nur im Schneckentempo voranbrächten. Die Beteiligung von Betroffenen an Aufarbeitungsprozessen habe dann nur eine Alibi-Funktion. Auch die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst forderte: "Die neue Anerkennungsrichtlinie steht und fällt damit, ob es uns gelingt, über unsere föderalen Schatten zu springen und einheitlich, klar und gemeinsam zu agieren."
Zum Thema Migration sprach sich die Synode gegen Abschiebungen aus Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten aus. Die kirchlich Beauftragten bei den Landesregierungen sollten sich dafür starkmachen, Abschiebungen aus solchen Schutzräumen auszusetzen, heißt es dazu in einem einstimmig angenommenen Antrag.
In einem anderen Antrag, der bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen wurde, heißt es, Seenotrettung sei eine völkerrechtliche Pflicht, kein Verbrechen. Damit nahm die Synode aktuellen Bezug zu Angriffen libyscher Milizen auf zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer. Bundesregierung und EU müssten ihre Unterstützung der libyschen Küstenwache aussetzen und stattdessen eine menschenrechtskonforme Seenotrettungsmission unter ziviler oder internationaler Verantwortung aufbauen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
Sie interessieren sich für Themen rund um Religion, Kirche, Spiritualität und ethische Fragestellungen? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter. Jeden Freitag die wichtigsten Meldungen der Woche direkt in Ihr Postfach. Hier geht's zur Anmeldung.