Reichlich Hohn und Spott musste der russische Finanzminister Anton Siluanow wegstecken, als er kürzlich in einem Interview sagte, bei der Aufstellung des Haushalts seien "Herz und Seele" nötig, eine Künstliche Intelligenz (KI) sei damit noch überfordert. Russische Leser, etwa des St. Petersburger News-Portals "Fontanka", hielten sich in der Folge mit Ironie nicht zurück [externer Link]: "Der Algorithmus zur Konfiguration der KI für Schmiergeldzahlungen und Unterschlagung öffentlicher Gelder wird noch entwickelt. Vermutlich auch mit Haushaltsmitteln." Russische "Seelen" brauchten immer Geldscheine, hieß es, oder auch: "Wenn der Staat bankrott ist, dann ist die KI natürlich machtlos."
"KI könnte alles an Feinde verraten"
Tatsächlich scheint Siluanow auf erhöhte "Kreativität" angewiesen zu sein, um Russlands massive Haushaltsprobleme durch die Kriegskosten zu verschleiern. "Heutzutage ist mehr als ein Drittel der Haushaltsposten in der Regel geheim", so Politologe Georgi Bovt [externer Link]: "Da sollte sich kein Außenstehender einmischen. Schon gar nicht eine KI. Die könnte über das internationale (!) Datennetz, das bekanntlich von der CIA erfunden wurde (diese Theorie ist hierzulande jedenfalls recht verbreitet), alles an Feinde verraten."
Russische Wirtschafts- und Finanzexperten verweisen unterdessen auf stark rückläufige Haushaltseinnahmen wegen sinkender Ölpreise, zumal russisches Öl nur noch mit sehr hohen Abschlägen international verkäuflich ist. Laut Angaben des russischen Finanzministeriums sanken die Einnahmen durch Öl- und Gasverkäufe im letzten Jahr um rund 25 Prozent.
Die fehlenden Mittel bremsten das Wirtschaftswachstum inzwischen mehr als alle Sanktionen, wird argumentiert [externer Link]. Die einst imposanten Rücklagen des "Nationalen Wohlfahrtsfonds" könnten schon Ende des Jahres aufgebraucht sein: "Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell gehen würde. Unterm Strich wird die erzwungene Abkehr von der Ölabhängigkeit durch Rabatte, Sanktionen, den Rubel-Wechselkurs usw.) auf Kosten der Geldbeutel der Bevölkerung gehen", so Wirtschaftsexperte Kalugin.
Infotafel
"Darauf haben wir keinen Einfluss"
Politologe Andrei Nikulin argwöhnt [externer Link], der Kreml rette den Haushalt nur noch mit Bilanzkosmetik: "Die Ereignisse entwickeln sich anscheinend nach ihrer eigenen Logik und führen zu einem offensichtlichen Ergebnis."
Der stellvertretende russische Finanzminister Wladimir Kolitschew beruhigte auch nicht gerade die besorgten Beobachter und behauptete [externer Link], das jetzt festgestellte hohe Defizit zu Jahresbeginn sei rein "optisch" begründet: "Könnte es sein, dass die Öl- und Gaseinnahmen deutlich niedriger ausfallen als unsere Prognosen? Natürlich ist das möglich. Darauf haben wir keinen Einfluss. Wir werden das aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds ausgleichen."
"Kernproblem ist die Schulden-Dynamik"
Dort jedoch herrscht Ebbe, wie der in Amsterdam erscheinenden "Moscow Times" unter Berufung auf russische Fachleute zu entnehmen ist [externer Link]. Die Goldreserven seien um rund 70 Prozent gesunken, die Devisenreserven machten gerade mal umgerechnet 30 Milliarden US-Dollar aus, der niedrigste Stand seit 2008. Wenn Putin weiter so großzügig in die Rücklagen-Schatulle greife, blieben Ende des Jahres nur noch Rest-Mittel übrig, die für Ausgaben von "drei bis vier Tagen" reichten.
Russland gerate durch die Kriegsausgaben immer stärker in die finanzielle "Abwärtsspirale", so einer der viel zitierten anonymen Polit-Blogger [externer Link]: "Das Kernproblem sind nicht einmal die absoluten Zahlen, sondern die Dynamik. Die Kosten für den Schuldendienst steigen jährlich um rund 42 Prozent. Die Staatseinnahmen wachsen aber nur um zwei Prozent und sinken inflationsbereinigt sogar. Die Finanzgeschichte ist voll von Beispielen, wie eine solche Diskrepanz endet: zunächst mit Kürzungen der Sozial- und Investitionsausgaben, dann mit Notfallmaßnahmen und schließlich mit einem Vertrauensverlust und einem Zahlungsausfall in der einen oder anderen Form."
"Wir haben vergessen, wie wir dorthin gelangt sind"
In einer ausführlichen Analyse der britischen BBC zur russischen Finanzkrise wird Wirtschaftswissenschaftler Jewgeni Nadorschin zitiert [externer Link]: "Es ist wie in einem Sumpf: Jeder Schritt nach links, rechts, vorwärts oder rückwärts ist gefährlich, hinter jeder Erhebung klafft ein Abgrund und rasche Bewegungen sind riskant. Es gab mal einen Weg durch diesen Sumpf, aber anscheinend können wir weder vor, noch zurück; wir haben vergessen, wie wir dorthin gelangt sind."
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