Passantin geht an einem Bildschirm vorbei, auf dem eine Putin-Pressekonferenz übertragen wird
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Putin ist allgegenwärtig: Straßenszene in Moskau
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"Reine Folter": Was macht Putins Zensur-Politik so erfolgreich?

"Reine Folter": Was macht Putins Zensur-Politik so erfolgreich?

Russische Kommentatoren beklagen den dramatischen Niedergang von kritischem Journalismus und Debattenkultur. Dabei seien der zunehmende Gewöhnungseffekt und die Neigung zur Selbstzensur am gefährlichsten: "Am besten planscht man in Ufernähe."

Über dieses Thema berichtet: BR24 Mastodon am .

"Wir haben uns daran gewöhnt, den modernen russischen Informationsbereich als Hochsicherheitstrakt hinter Stacheldraht mit strengen Zugangskontrollen wahrzunehmen", so der russische Polit-Blogger Juri Dolgoruki [externer Link]. Gleichwohl oder gerade deshalb hätten die Fake-News exponentiell zugenommen. Politiker hielten Tatsachen für wahr, sobald sie sie ausgesprochen hätten: "Ist ein Thema ungefährlich und passt es ins Schema [der Propaganda], kann jeder Unsinn verbreitet werden: Zahlen verzerren, Feinde erfinden, Fakten verdrehen und Hysterie schüren."

Für den durchschnittlichen Russen, der ohnehin in ständiger Angst lebe, werde das zur "reinen Folter", so der Kommentator mit bemerkenswerter Offenheit: "Die Psyche kann schlichtweg nicht mehr zwischen den wichtigen und den irrelevanten Informationen unterscheiden." Jedwede Kontrolle auf faktische Korrektheit sei abgeschafft: "Im Moment können wir nur zusehen, wie Amateure mit Mikrofonen und Mandaten in der Lautstärke miteinander wetteifern und damit die eigentliche Bedeutung ihrer Aussagen übertönen."

"Am besten in Ufernähe planschen"

Politologe Konstantin Kalaschew wagte die These [externer Link], die russischen Behörden würden Inhalte womöglich gar nicht unbedingt zensieren, weil sie für das Regime politisch gefährlich seien, sondern wollten die Bürger damit "schnell an den Übergang von Freiheit zur Zensur gewöhnen und sie dazu bringen, die Regulierungen und Verbote von Inhalten als normal zu betrachten".

Wenn sich die Menschen erst einmal an die Zensur gewöhnt hätten, seien sie weniger empört, wenn die Regierung für sie tatsächlich gefährliche Inhalte blockiere. Auf diese Weise empfinde die Mehrheit nach und nach alle zensierten Inhalte als "Abweichung von der Norm": "Selbstzensur ist dabei am furchterregendsten. Sind rote Linien nicht klar definiert, sollte man sich besser gar nicht erst auf dünnes Eis wagen. Gibt es keine Bojen, planscht man am besten in Ufernähe. Man weiß nie, welche Strömung einen erfasst und ertränkt."

"Recht des Stärkeren als oberste Norm"

Grundsätzlicher äußerte sich der russische Publizist Boris Meschujew [externer Link]. Er beklagte den weltweiten Niedergang der Intellektuellen. Eigentlich müssten die Vertreter der kritischen Öffentlichkeit über die Einhaltung von gesellschaftlichen Tabus wachen wie früher die Priester, argumentiert Meschujew und bezieht sich dabei auf Oswald Spenglers berühmtes Buch vom "Untergang des Abendlandes" (1922).

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"Wir sagen seit langem, dass die Krise der Intellektuellenklasse, die Minimierung ihrer Rolle in der Gesellschaft, früher oder später zur Etablierung des Rechts des Stärkeren als oberste Norm führen wird. Nun, dort sind wir jetzt angekommen", so Meschujew. Das gelte für die gesamte postkommunistische Welt: "Wenn die Intellektuellenklasse nur noch durch Macron mit seinem rot unterlaufenen Auge verkörpert wird, dann können wir nicht mehr auf die Unverletzlichkeit von Grenzen oder die Achtung des Völkerrechts zählen."

"Kampf gegen Kullerchen und Pinocchio"

Einer der anonymen russischen Polit-Blogger [externer Link] erinnerte Meschujew daran, dass sich russische Intellektuelle gern auch selbst lächerlich machten: "Vielleicht sollten wir mal unsere eigenen Geistesgrößen durchforsten und ihre Beiträge zur Philosophie einordnen. Da ist zum Beispiel Alexander Dugin [ein kremltreuer Radikal-Propagandist mit 90.000 Fans]. Er kämpft gerade gegen Kullerchen ["Tscheburaschka"] und Pinocchio."

In seinen diesbezüglichen bizarren Texten [externer Link] hatte Dugin die genannten Kinderbuchfiguren als "Verfallserscheinungen" bezeichnet, die durch ihre Popularität zum Untergang der Sowjetunion beigetragen und den Kampfeswillen geschwächt hätten. Von "Gehirnfäule" war die Rede.

Der in London lehrende Politologe Wladimir Pastuchow verwies unterdessen auf die Gemeinsamkeiten von US-Präsident Donald Trumps MAGA-Ideologie und der Zensurpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin [externer Link]: "Offenbar braut sich in der Atmosphäre der modernen Gesellschaften etwas zusammen, das ein weltweites Bedürfnis nach solchen Ideologien schafft, und wir müssen uns in erster Linie mit diesem Bedürfnis, seinem Wesen und Ursachen auseinandersetzen. Das ist ein zu umfassendes und systemisches Problem, als dass es sich wie ein schrecklicher Albtraum von selbst erledigen könnte. Vielmehr ist das genau dann der Fall, wenn der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebiert."

Die gleichnamige, epochemachende Grafik von Francisco de Goya aus dem Jahr 1799 scheint also aktueller denn je.

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