Mehr als 35.000 Menschen sind nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bayern zum Tag der Arbeit im Freistaat auf die Straßen gegangen. Bundesweit kamen demnach 330.000 Menschen bei 450 Veranstaltungen und Kundgebungen zusammen.
Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl forderte von den Arbeitgebern, Beschäftigungssicherung zum obersten Gebot der Stunde zu machen. Es brauche jetzt ein klares Signal: "Wir glauben an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir halten die Gesellschaft zusammen, und damit auch unsere Demokratie", sagte Stiedl bei einer Kundgebung auf dem Augsburger Königsplatz. Statt Strategien für die Zukunft zu entwickeln, würden jedoch zu viele Arbeitgeber zu Maßnahmen greifen wie Personalabbau, Einstellung der Produktion und Verlagerung.
DGB Bayern besorgt
Von der bayerischen Staatsregierung erwartet Stiedl Unterstützung in Form von Investitionen. "Aufgrund der fatalen Schuldenbremse wird die öffentliche Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Allein in Bayern hat sich ein gewaltiger Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro pro Jahr aufgetürmt", so Stiedl, dessen Gewerkschaft im Februar einen Anstieg der Mitgliederzahlen verkündet hat. Die Schuldenbremse müsse aus der Bayerischen Verfassung gestrichen werden. Sorgen macht dem DGB Bayern die in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgehende Tarifbindung. Während zur Jahrtausendwende noch etwa 70 Prozent der bayerischen Beschäftigten nach Tarif bezahlt worden seien, waren es zuletzt nur noch 47 Prozent.
"Wir wollen keine Wirtschaft, die auf die Ausbeutung der Beschäftigten setzt", sagte Stiedl. Tarifbindung sei eine Säule der sozialen Marktwirtschaft. Die bayerische Staatsregierung stemme sich aber immer noch gegen ein Faire-Löhne-Gesetz. Die IG Metall Bayern kündigte am 1. Mai Widerstand gegen das Wegducken vieler Arbeitgeber im industriellen Wandel an.
Tausende Teilnehmer in mehreren bayerischen Städten
Auf der Kundgebung in Augsburg waren auf vielen Plakaten Sprüche wie "Für Demokratie und Vielfalt" sowie "Schutzschild gegen Rechts" zu lesen. "Die Parteien am rechten Rand stehen gegen alles, wofür wir als Gewerkschaften stehen: für Solidarität, für besseres Leben. Diesen Rückschritt in finstere Zeiten wollen wir in Deutschland nicht", so der bayerische DGB-Chef Stiedl. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 1.000 Teilnehmer am Vormittag an dem Marsch vom Gewerkschaftshaus am Katzenstadel zur zentralen Kundgebung auf dem Augsburger Königsplatz. Hier kamen am Mittag nochmals einige Hundert hinzu.
Zu der Demonstration und Hauptkundgebung in Nürnberg kamen laut Polizei und Veranstaltern insgesamt rund 6.500 Menschen. DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll wies bei seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das Tarifvertragsgesetz heuer 75 Jahre alt wird. Wenn Politiker eine Einschränkung des Streikrechtes forderten, "greifen sie unsere Verfassung und die Grundfesten unserer Demokratie an", so Doll laut Redemanuskript.
Auch im unterfränkischen Würzburg und Aschaffenburg fanden Kundgebungen statt, zudem gab es ein Familienfest in Schweinfurt. Nach Jahren spürbarer Kaufkraftverluste bräuchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber kräftige Lohnerhöhungen, um sich die gestiegenen Lebenshaltungskosten leisten zu können, sagte Frank Firsching, DGB-Regionsgeschäftsführer, in Unterfranken.
In Regensburg sind bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 450 Menschen zusammengekommen. Probleme habe es nicht gegeben, so ein Polizeisprecher. Auch eine zweite Kundgebung, die unter dem Namen "Antikapitalistischer 1. Mai" mit bis zu 640 Menschen stattfand, sei störungsfrei verlaufen. Ebenso die Veranstaltungen zum 1. Mai in Niederbayern, unter anderem in Landshut, Kelheim, Dingolfing, Straubing und Deggendorf, verliefen ohne Auffälligkeiten, hieß es.
Maikundgebung in Regensburg
Arbeitsminister Heil keilt gegen AfD
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzte die Kundgebungen für eine politische Botschaft. "Die Rechtsradikalen versuchen, aus den Ängsten der Menschen ein Geschäftsmodell zu machen, ohne Probleme zu lösen", sagte Heil in Dresden bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
"Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für unser Land", so Heil. Bei der Europawahl trete die AfD mit einem Programm an, das am Ende des Tages den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstrebe. "Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt, Europa ist eine Grundlage für unseren Wohlstand." Man dürfe sich Europa von Rechtsradikalen nicht zerstören lassen und müsse Flagge zeigen. "Es ist Schluss mit Schweigen."
DGB-Vorsitzende Fahimi erinnert an demokratische Traditionen
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, betonte, der 1. Mai sei stets auch ein Tag der Mobilisierung gegen Kräfte, die demokratischen Werten entgegenstehen. "Wir Gewerkschaften müssen und werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um die extrem Rechten zu stoppen und ihr spaltendes Treiben zurückzudrängen", sagte Fahimi und rief dazu auf, im Bündnis mit Sozial- und Umweltorganisationen, mit Kultur- und Sportverbänden sowie den Religionsgemeinschaften Flagge zu zeigen, "solange, bis diese braunen Hetzer in ihre Schranken verwiesen worden sind".
Mit Informationen von epd und dpa.
Im Video: Tag der Arbeit: Mehr als 80 Veranstaltungen allein in Bayern
Maikundgebung in Bayern
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