Faktisch keine neuen Verbrenner-Fahrzeuge mehr ab 2035 – das ist eigentlich das Ziel der EU-Kommission. Angesichts der kriselnden Automobil-Industrie in Europa wollen die beiden großen Herstellernationen Frankreich und Deutschland die Regeln dafür aufweichen. Dazu haben sich die Regierungen in Paris und Berlin nun auf einen entsprechenden Plan verständigt.
Frankreich und Deutschland einig über Verbrenner-Aus-Vorgaben
Bislang hat Frankreich eine Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus abgelehnt. Deutschland dagegen hatte sich schon länger dafür eingesetzt, um die heimische Produktion, die nach wie vor das meiste Geld mit Benzinern und Diesel-Fahrzeugen verdient, zu schützen. Nun scheint die Bundesregierung den Élysée-Palast überzeugt zu haben.
Konkret geht es bei der Einigung um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU festlegt, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Sie sinken nach aktuellem Stand 2035 auf Null. Nach Kritik hatte die EU-Kommission im vergangenen Dezember vorgeschlagen, die Grenzwerte nicht auf Null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die übrigen Emissionen sollen anderswo ausgeglichen werden, etwa indem die Firmen kohlenstoffarmen Stahl und alternative Kraftstoffe einsetzten.
Hersteller sollen weniger Auflagen bekommen
Laut dem von Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgehandelten Plan müssten die Hersteller ihre CO2-Emissionen bis 2035 zwar weiter um 90 Prozent senken, die verbleibenden zehn Prozent jedoch anders als im Kommissionsvorschlag nicht ausgleichen. Das würde heißen, dass Verbrenner doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden. Zugleich sieht die Vereinbarung zusätzliche Flexibilität vor, damit die Hersteller auf externe Schocks reagieren und unverhältnismäßige Strafzahlungen vermeiden können.
Deutschland macht im Gegenzug beim Thema Industrieförderung Zugeständnisse an Frankreich. Künftig soll die staatliche Förderung für Autos grundsätzlich auf in den EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und den anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellte Fahrzeuge beschränkt sein. Deutschland hatte bis zuletzt dafür geworben, Lieferanten etwa aus der Türkei und Marokko einzubeziehen, wo viele Autohersteller produzieren.
Merz: Guter Tag für Autofahrer und Arbeitsplätze
Berlin und Paris müssen ihre Pläne nun in der EU durchsetzen. Als die beiden größten EU-Industriestaaten haben sie aber in der EU großen Einfluss. Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Jahresende auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, wo die Meinungen zwischen den Fraktionen jedoch noch weit auseinanderliegen.
Er hoffe nun auf eine "schnelle" Einigung mit den übrigen Partnern, erklärte der französische Präsident Macron im Onlinedienst X. Kanzler Merz schrieb von einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag "für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa".
Bundesregierung begrüßt Einigung – Kritik von Verkehrsverband
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte: "Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann." Die Hersteller bekämen nun etwas mehr Spielraum bei den CO2-Werten, um sie in die Lage zu versetzen, in Elektromobilität und europäische Standorte zu investieren. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßte die Einigung. "Mit 90 Prozent CO2-Minderung ohne Kompensationspflicht wird zudem das Ziel für 2035 realistisch", teilte er mit. Niedersachsen ist zweitgrößter Anteilseigner am VW-Konzern.
Der Verkehrsverband T&E Deutschland dagegen kritisierte, die vorläufige Einigung sei in erster Linie ein Zugeständnis an die Forderungen der Automobilindustrie. "Es ist bitter, dass die beiden größten Volkswirtschaften der EU den Kontinent jetzt so ausbremsen. Wer auf dem Weltmarkt bestehen will, muss auf Zukunftstechnologien setzen."
Im Video: Deutschland und Frankreich wollen Verbrenner-Aus aufweichen
Deutschland und Frankreich wollen das geplante Aus für Verbrenner aufweichen.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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