Zwei Jahre Rezession, eine negative Nettoinvestitionsquote: Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung – trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und bekannt als einer der wenigen Optimisten unter Deutschlands Ökonomen, erklärt im BR24-Interview für "Possoch klärt", was schiefläuft, was der Kanzler seiner Meinung nach falsch macht – und warum er trotzdem an Deutschland glaubt.
BR24: War's das mit dem Standort Deutschland?
Marcel Fratzscher: Nein. Wir Deutschen neigen dazu, sehr schnell von himmelhochjauchzend zu zu Tode betrübt zu wechseln und wenig dazwischen zu kennen. Vor acht Jahren waren wir der ökonomische Superstar, heute fühlen wir uns in der mentalen Depression. Beides stimmt nicht. Dieser Abgesang auf die deutsche Industrie ist Quatsch – wir sind deutlich besser, als der öffentliche Diskurs gerade vermittelt.
"Das Geld kommt nicht dort an, wo es hinkommen müsste"
BR24: Erstmals seit der Wiedervereinigung sind die Nettoinvestitionen negativ – Abschreibungen übersteigen die Investitionen. Wie besorgt macht Sie das?
Fratzscher: Sehr besorgt. Das ist eines der Kernsymptome unseres Problems. Die staatlichen Nettoinvestitionen sind übrigens nicht erst seit zwei Jahren negativ – sie sind seit 25 Jahren durchgehend negativ. Der Staat hat immer weniger investiert als der Wertverlust am bestehenden Kapitalstock. Brücken, Straßen, Infrastruktur sind zerfallen. Bisher haben die Unternehmen das teilweise kompensiert – das ist jetzt auch nicht mehr so.
BR24: 500 Milliarden Sondervermögen – und trotzdem passiert nichts. Warum?
Fratzscher: Ich will zunächst ein Lob aussprechen: Die 500 Milliarden sind ein wichtiger Schritt, es mangelt jetzt nicht mehr am Geld. Merz hat damit eine echte 180-Grad-Wende hingelegt – und das war das Ehrlichere, auch wenn es seinen Wahlversprechen widersprach.
Aber drei Probleme bleiben: Erstens dauern Investitionsprojekte – unsere Bürokratie und Genehmigungsverfahren bremsen jeden Euro. Zweitens: Über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland kommen von den Kommunen, aber der Bund behält 80 Prozent der Gelder für sich. Das Geld kommt nicht dort an, wo es hinkommen müsste. Und drittens – und das kritisiere ich offen – werden Teile der 500 Milliarden schlicht zweckentfremdet – mit kleinen Tricks, damit es den meisten nicht auffällt.
Im Video: War's das jetzt mit Deutschland? Possoch klärt!
Kein Staatsversagen – aber ein Denkfehler
BR24: Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor der ersten Staatskrise seit 1949 [externer Link]. Teilen Sie diese Einschätzung?
Fratzscher: Nein. Eine Staatsschuldenkrise droht nicht – Deutschlands Schulden sind unter den großen Industrieländern mit die niedrigsten. Die Panikmache halte ich für übertrieben. Unser Problem ist nicht die Höhe der Schulden, sondern wofür wir das Geld ausgeben: zu wenig für Bildung, Innovation, Infrastruktur. Was wir brauchen, ist keine Abkehr vom deutschen Wirtschaftsmodell – das Modell der Offenheit, des Exports, der globalen Lieferketten ist nach wie vor richtig. Aber wir müssen es klüger machen. Und das geht nur als starkes Europa, das mit einer Stimme spricht. Nur dann nehmen uns Trump und Xi überhaupt ernst.
"Werfen Sie Ihre blöden roten Linien über Bord"
BR24: Der Kanzler ruft Sie an und fragt nach Ihrem wichtigsten Rat. Was sagen Sie?
Fratzscher: Als Erstes: Wir stecken in der Vergangenheit fest und glauben, wir können zurück ins Jahr 2018. Alles zementieren, wie es war. Das ist zum Scheitern verurteilt. Transformation heißt Veränderung – manche Unternehmen werden schrumpfen oder verschwinden, damit etwas Neues entstehen kann. Das war schon immer so. Und dann würde ich dem Kanzler sagen: Werfen Sie Ihre blöden roten Linien und Tabus über Bord.
Bei der SPD die Tabus rund um Rente und Sozialleistungen, bei der Union die Scheuklappen gegenüber Steuererhöhungen und mehr Wettbewerb. Wenn diese Bundesregierung – und das schließt Markus Söder und die CSU ausdrücklich ein – sich nicht bewegt, ist auch sie zum Scheitern verurteilt. Deshalb brauchen wir zuallererst einen Mentalitätswandel, vor allem in der Bundesregierung selbst.
BR24: Danke für das Gespräch.
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