Die Rufe nach Entlastungen an den Zapfsäulen sind zuletzt immer lauter geworden – nun will die Bundesregierung unter anderem mit einer erneuten Steuersenkung auf Benzin und Diesel reagieren. Doch wie schon beim vergangenen Tankrabatt im Mai und Juni löst das Vorhaben massive Kritik aus. Die Nürnberger Professorin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht darin sogar einen weiteren Grund für Wählerfrust.
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Grimm: Wähler werden sich von etablierten Parteien abwenden
Es sei "zynisch", mit dem geplanten Tankrabatt das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor auf Kosten der jungen Generation zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Grimm sieht darin lediglich "opportunistische Politik", mit der versucht werde, die Wähler nicht zu verprellen.
"Aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen", so die Einschätzung der Wirtschaftswissenschaftlerin. "In diesem Fall betrifft das sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime."
Bundesverband Spedition kritisiert kurzfristigen Horizont der Maßnahmen
Einer, der mitunter den Kopf schütteln könnte, ist Frank Huster. Er ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik. Im WDR-Interview bezeichnete er die Entscheidung von Bund und Ländern, erneut einen Tankrabatt und einen neuen Spritpreisdeckel einzuführen, als einen Kompromiss. "Es wird ein Pflaster auf eine große Wunde geklebt."
Die Absenkung der Energiesteuer und der Preisdeckel würden nominal ein wenig helfen, lösten aber das Problem langfristig überhaupt nicht, meint der Fachmann. Zwar habe auch sein Bundesverband den Tankrabatt gefordert. Huster kritisiert, dass dies wieder nur kurzfristig geplant sei. "Das wird nicht wirklich helfen, die gravierenden volkswirtschaftlichen Probleme, die durch den hohen Spritpreis entstehen, abzumildern."
Grimm plädiert für strukturelle Reformen
Die Wirtschaftsweise Grimm beklagt außerdem eine verpasste Chance für eine echte Strukturreform. Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie "keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen", sagte Grimm. "Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise."
In der Politik scheine immer noch nicht angekommen zu sein, was auf dem Spiel stehe, erklärte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Die Bevölkerung merke das sehr wohl, betonte die Expertin.
Lob von Logistikverband und Landwirten
Positive Reaktionen kamen dagegen vom Logistikverband BGL. Verbandschef Dirk Engelhardt sprach von einem "wichtigen Signal". "17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern", sagte er der "Bild" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Entscheidend sei, dass auch der angekündigte Preisdeckel tatsächlich komme und in Zeiten außergewöhnlich hoher Rohölpreise auch greife. Zuvor hatte auch der Deutsche Bauernverband den Tankrabatt als wichtigen Beitrag begrüßt.
Entlastung von insgesamt 17 Cent pro Liter angestrebt
Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Umsatzsteuer summiert sich der Tankrabatt so auf 17 Cent pro Liter.
Die Bundesregierung hatte außerdem neben dem Tankrabatt einen Spritpreisdeckel spätestens ab dem 1. Januar angekündigt. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, sollen dafür Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte allerdings umgehend ihre Skepsis gegenüber einem solchen Instrument.
Mit Informationen von AFP
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