Wollte man alle Ämter und Funktionen Hubert Aiwangers auf einer Visitenkarte unterbringen, gäbe es Platzprobleme: stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, Wirtschafts- und Energieminister, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern, Landtagsabgeordneter, Kreisrat in Landshut, 1. Vorstand der Kreisgruppe Rottenburg im Bayerischen Jagdverband. Der 54-Jährige ist mit Abstand das prominenteste Gesicht der Freien Wähler – und möchte es bleiben.
Auf der FW-Landesversammlung in Straubing stellt sich Aiwanger am heutigen Samstag zur Wiederwahl. Der studierte Agraringenieur steht schon seit März 2006 an der Spitze der Freien Wähler im Freistaat. Neben der Vorstandswahl ist Aiwangers Grundsatzrede mit dem Titel "Heimat gestalten" ein Höhepunkt des Landesparteitags. Wie stimmt er die Freien Wähler auf den Kommunalwahlkampf ein? Geht er auf innerparteiliche Strategiedebatten und auf Kritik an seinem Kurs ein?
Nach dem Höhenflug enttäuschende Wahlergebnisse
Nach dem Höhenflug bei der Landtagswahl 2023 mit dem Rekordergebnis von 15,8 Prozent mussten sich die Freien Wähler zuletzt mit vergleichsweise schwachen Wahlergebnissen zufriedengeben. Bei der Europawahl 2024 konnten sie zwar ein leichtes Plus verbuchen, blieben mit bundesweit 2,7 Prozent (Bayern: 6,8 Prozent) aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Noch enttäuschender verlief die Bundestagswahl im Februar: Die FW um den Spitzenkandidaten Aiwanger verpassten nicht nur den angestrebten Einzug in den Bundestag krachend, sondern verschlechterten sich auf 1,5 Prozent (Bayern: 4,3 Prozent).
Bei den bayerischen Kommunalwahlen im März brauchen die Freien Wähler dringend Erfolgserlebnisse. Für ihr Selbstverständnis ist eine starke kommunale Verankerung ganz zentral. Diese wollen sie durch möglichst viele Landräte, Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte untermauern. Daher gilt die Kommunalwahl für die FW als "Mutter aller Wahlen".
Austritte und Neugründungen
Gerade von der kommunalen FW-Basis gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Unmut über Aiwangers Rhetorik, die manchem zu polarisierend ist, sich zu stark AfD-Reden annähert. Zuletzt äußerten mehrere FW-Kommunalpolitiker öffentlich Kritik am Kurs des Parteichefs. Über die Monate sagten sich wegen Aiwanger mehrere Ortsverbände von der Landespartei los. Im Sommer entschied sich auch der Kreisverband München-Land, "künftig als freie und unabhängige Gruppierung" aufzutreten.
Andererseits kann Aiwanger als Erfolgsmeldung die Gründung neuer Ortsverbände vorweisen: "Innerhalb kurzer Zeit über ein Dutzend! Wunderbar", schrieb er kürzlich auf Social Media.
Vizechefin Müller kandidiert nicht mehr
Daran, dass Aiwanger in Straubing mit großer Mehrheit als Landeschef bestätigt wird, gibt es trotz aller Debatten kaum Zweifel. Ein Gegenkandidat ist nicht bekannt. Im Landesvorstand zeichnet sich dagegen Bewegung ab. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Müller kündigte an, nicht erneut zu kandidieren: Von Erneuerung könne man nur sprechen, "wenn man ihr auch tatsächlich Raum gibt – insbesondere der jungen Generation", teilte die Landtagsabgeordnete mit. "Über mögliche personelle Veränderungen, Kampfkandidaturen oder inhaltliche Schwerpunkte wird der Parteitag selbst Klarheit bringen."
Diskutiert werden sollen in Straubing unter anderem Resolutionen zu Kommunen, Hebammen und der Münchner Olympia-Bewerbung.
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