Die Landsberger Kreisräte müssen am Donnerstagabend schwere Entscheidungen treffen. Denn der Landkreis muss sparen. Hintergrund ist, dass die Regierung von Oberbayern den Haushalt 2026 nicht genehmigt hat. Sie sieht die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht hinreichend gesichert und fordert eine Überarbeitung des Haushalts. In dem fehlen allein 2026 rund 22 Millionen Euro. Für die nächsten Jahre werden ähnlich hohe Defizite erwartet.
Der scheidende Landrat Thomas Eichinger (CSU) sieht die Aussichten düster. Es sei in der mittelfristigen Finanzplanung in Landsberg einfach so, dass der Kreis in eine Zeit laufe, in der für die laufenden Ausgaben Kredite aufgenommen werden müssten. Und das dürfe nicht sein.
Landkreis spart bei Personal und Jugendarbeit
Der Landsberger Kreistag hat daher beschlossen, dass fast in allen Bereichen gespart werden soll. Zum Beispiel beim Personal, dem Bauunterhalt oder der Jugendhilfe. Aber auch millionenschwere Baumaßnahmen an zwei Landsberger Schulen werden nach hinten geschoben. Ebenso wird die Erweiterung des Saunabereichs im Kauferinger Lechtalbad fürs erste nicht umgesetzt.
Die Kreisumlage – also die Abgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis – soll 2026 noch nicht erhöht werden. Es wurde aber eine Absichtserklärung gefasst die Umlage in den Jahren 2027 bis 2029, um rund drei Prozent zu erhöhen.
Klamme Kassen in ganz Bayern
Landsberg ist dabei kein Einzelfall. Bundesweit fehlten den Kommunen im Jahr 2025 laut statistischen Bundesamt 31,9 Milliarden Euro. Der Präsident des Bayerischen Landkreistages – Thomas Karmasin (CSU) – bezeichnet die Finanzsituation der bayerischen Kreise im BR-Interview als desaströs und sieht eine höchst brenzlige Situation. Man komme kaum noch mit den Pflichtaufgaben hinterher. Für Karmasin ist das Problem strukturell, die Lösung liege beim Bund.
Im Wesentlichen geht es dabei um die Sozialausgaben. Der Bund beschließe ständig neue Ansprüche für die Bürgerinnen und Bürger, die die Kommunen dann bezahlen müssen. Zum Beispiel in der Jugendhilfe. Das bestätigt die Regierung von Oberbayern dem BR. Laut der Behörde seien durch weiter steigende Ausgaben für soziale Angelegenheiten, Personal, Energie, Baumaßnahmen und Bezirksumlage praktisch alle Kreise betroffen. Die Folge: Für viele Landkreise sei es aktuell deutlich schwieriger einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Schwieriger Start für die neue Landrätin Daniela Groß
Bei der Kommunalwahl am 8.März hatte sich überraschend die erst 37-Jährige Daniela Groß (Grüne) gegen den langjährigen CSU-Amtsinhaber Thomas Eichinger in der Stichwahl durchgesetzt. Nun droht ihr ein schwieriger Start am 1. Mai. Sie gibt zu: Das habe sie sich tatsächlich anders vorgestellt. Aber mit Herausforderungen müsse sie umgehen im neuen Amt. Sie zeigt sich nach der Kreistagssitzung zuversichtlich, dass eine tragfähige Lösung gefunden wurde.
Der Landkreis hat nun noch bis zum 1. Juni Zeit der Regierung von Oberbayern eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung einschließlich der Kreisumlagehebesätze vorzulegen.
Hoffnungsschimmer Sondervermögen?
Im jetzt beschlossenen Bayern-Haushalt wurde auch über das Sondervermögen des Bundes entschieden. Noch in diesem Jahr stellt der Freistaat daraus 3,9 Milliarden Euro für die Kommunen bereit. Landrat Eichinger glaubt aber nicht, dass das jetzt die große Lösung ist. Kein noch so schöner Investitionszufluss helfe das Auseinanderlaufen von Einnahmen und Ausgaben zu beenden, so der scheidende Landrat.