Eine Mitarbeiterin des Ausländeramts im Landratsamt Unterallgäu soll Aufenthaltsgenehmigungen gegen Gegenleistungen ausgestellt haben. Deswegen ermittelt jetzt die Kriminalpolizei gegen die Verwaltungsangestellte, wie die Staatsanwaltschaft Memmingen und die Polizei mitteilten. Am Montag sei der Arbeitsplatz der Frau im Landratsamt sowie ihre Wohnung durchsucht worden. Dabei hätten die Ermittler die Frau auch festgenommen. Der zuständige Ermittlungsrichter habe den Haftbefehl bestätigt, ihn aber wegen der "aktuellen Gesamtsituation außer Vollzug gesetzt".
- Zum Artikel der Allgäuer Zeitung: Dritte Razzia im Allgäu in kurzer Zeit: Was steckt hinter den Vorwürfen gegen die Landratsamts-Mitarbeiterin? (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt)
Unregelmäßigkeiten im Ausländeramt
In der Mitteilung heißt es, dass das Landratsamt Unterallgäu jüngst im Rahmen der hausinternen Überprüfung Unregelmäßigkeiten im Ausländeramt festgestellt habe. Demnach seien Aufenthaltstitel ohne Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ausgestellt worden.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Falschbeurkundung im Amt habe die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. Es lägen konkrete Hinweise vor, dass die verdächtigte Mitarbeiterin zwischen 2021 und 2023 Aufenthaltstitel erteilt hatte, ohne dass dafür die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Aufenthaltsgesetz vorlagen. Hierfür soll sie laut Staatsanwaltschaft Gegenleistungen gefordert haben.
Ausmaß der möglichen Bestechung bislang unbekannt
Das Landratsamt Unterallgäu teilte in einem eigenen Statement am Dienstagnachmittag mit, dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin bei der "Bearbeitung eines Verlängerungsantrags einer ausländerrechtlichen Angelegenheit" aufgekommen sei.
Eine größere Anzahl Aufenthaltstitel sei "ohne Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen" ausgestellt worden. Eine genaue Zahl nannte die Behörde nicht. Es gebe derzeit keinerlei Hinweise, "dass neben der Beschuldigten weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Landratsamtes involviert sind." Man habe die Frau von ihrer Arbeit im Landratsamt umgehend freigestellt, zudem prüfe man die Möglichkeit einer Kündigung.
"Der Vorwurf hat mich schockiert. Deshalb haben wir sofort Anzeige erstattet und setzen alles daran, dass Staatsanwaltschaft und Polizei alle nötigen Informationen aus dem Landratsamt erhalten und wir die Ermittlungen umfassend unterstützen", wird der Unterallgäuer Landrat Alex Eder (FW) in der Mitteilung zitiert.
Die Staatsanwaltschaft machte ebenfalls keine Angaben dazu, wie viele Aufenthaltstitel die Angestellte mutmaßlich für eine Gegenleistungen und ohne Prüfungen ausgestellt haben soll oder zur Höhe der möglicherweise geflossenen Gelder. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Korruptionsverdacht im Münchner Kreisverwaltungsreferat
Der Fall weckt Erinnerungen an den Korruptionsverdacht und Razzien in der Münchner Ausländerbehörde im März und Oktober dieses Jahres. Dort wird gegen mehrere Personen ermittelt, die gegen Geld falsche Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt oder auch gewerbs- und bandenmäßig Ausländer eingeschleust haben sollen. Zwei frühere Mitarbeitende der Kreisverwaltung wurden wegen Bestechlichkeit in mehreren Fällen angeklagt. Gegen weitere Beschuldigte dauern die Ermittlungen noch an.
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