Beschäftigte der Stadt Bamberg, frühere Beschäftigte und Erben gehen mit Klagen gegen eine Forderung ihres Dienstherrn vor. Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth sind am Dienstag sechs Klagen verhandelt worden. Die Stadt hatte infolge der sogenannten Bamberger "Boni-Affäre" unrechtmäßg ausbezahlte Boni im Wert von teils mehreren zehntausend Euro zurückgefordert. Gegen diese Rückzahlung wehrten sich die Kläger - zum Teil mit Erfolg: In vier der sechs Verfahren gab das Verwaltungsgericht ihnen recht, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Die Rückforderungsansprüche seien inzwischen verjährt.
Über Whistleblower wurde Prüfbericht öffentlich
Der Fall liegt Jahre zurück. Der Kommunale Prüfungsverband hatte die zu Unrecht gezahlten Boni im Jahr 2020 entdeckt und als rechtswidrig beanstandet. Über einen Whistleblower im Bamberger Rathaus wurde der eigentlich geheime Prüfbericht schließlich öffentlich.
Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth ging es jetzt um Boni von bis zu 80.000 Euro, die die Stadt wieder von einzelnen Mitarbeitern zurückfordern will.
Unrechtmäßige Boni: Stadtverwaltung in der Kritik
Die unzulässigen Boni-Zahlungen waren in den Jahren 2011 bis 2017 gezahlt worden. Sie flossen an Beamte im Bamberger Rathaus, die zuvor Überstunden angesammelt oder andere besondere Leistungen erbracht haben sollen. Belege dafür gab es allerdings nicht. Mehrere hunderttausend Euro sollen insgesamt auf diesem Weg geflossen sein.
Nachdem die Praxis aufgefallen war, untersuchten Staatsanwälte und Kriminalpolizei das Bamberger Rathaus sowie mehrere Wohnungen von Mitarbeitern der Stadt.
Staatsanwaltschaft ermittelte in Boni-Affäre
Die Staatsanwaltschaft Hof leitete 2020 Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Verantwortliche in der Stadtverwaltung ein. Gegen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und weitere Mitarbeitende wurden Strafbefehle erlassen. Starke akzeptierte einen Strafbefehl und zahlte eine Geldstrafe. Der Schaden für die Stadt wurde auf etwa 275.000 Euro beziffert.
Bamberg bekommt Boni nur teilweise zurück
Später forderte die Stadt Bamberg die unrechtmäßig gezahlten Boni von den Mitarbeitern zurück. Dagegen hatten die Beschäftigten geklagt und in weiten Teilen nun auch Recht bekommen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In zwei Verfahren wurde noch keine Entscheidung getroffen. Bis Ende März soll eine Einigung über die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags erzielt werden.
Die Stadt Bamberg hat nach eigenen Angaben 17 Rückforderungsbescheide erlassen, gegen zehn davon wurde geklagt. Am 14. April steht ein weiterer Verhandlungstag in vier weiteren Fällen an.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!