Auf die "Meinungsverschiedenheiten" der vergangenen Woche kommt der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) erst ganz am Ende der Pressekonferenz zur Kabinettssitzung zu sprechen: Der Streit zwischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) sei "vollständig beigelegt", sagt Herrmann. Er könne berichten, "dass durch den Ministerpräsidenten alles geklärt wurde". Die Lösung des Konflikts sieht dem Staatskanzleichef zufolge vor, dass künftig in der bayerischen Regierung "jeder das macht, für das er eben zuständig ist".
Auf die Frage, was das im konkreten Streit über die bayerischen Microsoft-Lizenzen bedeutet, in dem sich beide Minister gegenseitig Unkenntnis vorgeworfen hatten, betont Herrmann: Es bringe bei solchen Auseinandersetzungen nichts, in "eine Exegese einzutreten, wer hat wann was gesagt". Es sei dem Ministerpräsidenten wichtig gewesen, die Sache beizulegen.
Offener Schlagabtausch zwischen Mehring und Füracker
Füracker und Mehring hatten sich vergangene Woche gegenseitig ungewöhnlich scharf angegriffen. Thema des Streits: der künftige Einsatz von Microsoft in Bayerns Verwaltung. Auslöser waren Berichte, der Freistaat erwäge, sich langfristig an den Software-Riesen zu binden. Mehring mahnte angesichts der geopolitischen Lage in einem Interview eine "ergebnisoffene Neubewertung" des Projekts an: "Digitale Souveränität ist zu einem Masterthema unserer Zeit geworden."
Füracker entgegnete in einer Pressemitteilung, es gehe um keinen neuen Vertrag, sondern nur um die Bündelung von Lizenzen, um Kosten zu sparen. Die Äußerungen seines Kabinettskollegen grenzten an "Fake-News". Daraufhin beklagte Mehring, die öffentliche Kritik Fürackers sei "schlechter Stil". Der Konter des Finanzministers: Digitalisierung sei für seinen Geschäftsbereich "nicht vorrangig Instagram oder Social Media" – eine weitere Spitze gegen den auf den Sozialen Netzwerken aktiven Digitalminister. Die beiden Politiker hatten sich in den vergangenen Jahren mehrfach öffentliche Scharmützel geliefert, beispielsweise in der Debatte über die Zukunft von Faxgeräten in der Verwaltung.
Söder: "Intern regeln"
Ministerpräsident Söder machte vergangene Woche seinen Unmut über den Streit deutlich: "Generell finde ich es nicht gut, wenn in der Öffentlichkeit solche Debatten geführt werden. Das kann man auch intern regeln." Für diese interne Regelung sorgte er nun am Vormittag in der Kabinettsitzung.
Laut einem Sprecher des Digitalministeriums bleibt für die Verhandlungen mit Microsoft das Finanzministerium verantwortlich. "Diese Zuständigkeitsfrage stand nie in Zweifel und war nicht Gegenstand der heutigen Kabinettsbefassung." In der Sache selbst befürworte das Digitalministerium unverändert die Zusammenlegung bestehender Handelspartnerverträge zugunsten besserer Konditionen, "lehnt aber die Verhandlung neuer Landeslizenzen angesichts der geopolitischen Lage ab".
Mehring: Söder hat "klug entschieden"
Zugleich sei die Arbeit der Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0 nun beendet, führt der Sprecher weiter aus: "Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erfolgt durch die je zuständigen Ressorts." Die Zukunftskommission war vor knapp zwei Jahren gegründet worden, um die Digitalisierung der bayerischen Verwaltung voranzutreiben. Den Vorsitz hatte das Finanzministerium. Das Digitalministerium saß nur als einer von vielen Akteuren mit am Tisch.
Digitalminister Mehring sagt auf BR-Anfrage, er sei mit dem Ausgang sehr zufrieden. "Der Ministerpräsident hat die Dinge klug entschieden." Für ihn selbst sei der Streit damit beigelegt.
Finanzministerium: Vollkommen einverstanden
Beim Finanzministerium heißt es derweil, Staatskanzleichef Herrmann habe zu dem Thema schon alles gesagt. Ein Sprecher sagt lediglich: "Wir sind mit der vereinbarten Linie vollkommen einverstanden – Arbeiten nach der Geschäftsordnung der Staatsregierung ist für Ressorts selbstverständlich."
Frank Breitinger, Professor für Cybersecurity an der Universität Augsburg, hatte in der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) kürzlich die Argumente beider Minister als nachvollziehbar bezeichnet: "Auf kurze Sicht bietet die Konsolidierung bestehender Lizenzen die Möglichkeit, Kosten zu sparen." In großen Organisationen wie der Staatsverwaltung sei eine kurzfristige Umstellung zudem kaum möglich. "Andererseits wird ein Wechsel immer schwieriger, je mehr man sich auf ein System eingelassen hat." Langfristig rate er dazu, Abhängigkeiten zu reduzieren.
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